Massiv sparen an Kinderbetreuung, Seniorenarbeit und Straßenbeleuchtung wollen viele Kommunen in Deutschland - aus der Verschuldung wird es ihnen trotzdem nicht helfen. Zu diesem Schluss kommt die jetzt veröffentlichte Analyse "Kommunenstudie 2013" von Ernst & Young.
Die Unternehmensberatung bestätigt damit die Ergebnisse einer in dieser Woche erschienenen Studie der Bertelsmann-Stiftung ("Kommunaler Finanzreport 2013"). Ein "erheblicher Teil" der zuständigen Stadtkämmerer und leitenden Mitarbeiter der Finanzverwaltungen rechne nicht mehr damit, "die eigenen Schulden überhaupt noch zurückzahlen zu können".
Im vergangenen Jahr verbuchte fast jede zweite Kommune ein Haushaltsdefizit, voraussichtlich 59 Prozent werden das Haushaltsjahr 2013 mit einem Minus abschließen - elf Prozentpunkte mehr als 2012. Der Anteil der Städte und Gemeinden mit Haushaltsüberschuss sinkt um 17 Prozentpunkte auf nur noch 29 Prozent. Immer mehr Kommunen nehmen laut der Analyse Finanzhilfen der Länder in Anspruch; in acht Bundesländern gibt es bereits solche Hilfen wie kommunale Rettungsschirme, Stärkungspakte und Entschuldungsfonds.
Zweiklassengesellschaft
2012 hatten die Kommunen dank der Steuereinnahmen und der guten Beschäftigung erstmals mit 1,8 Milliarden Euro insgesamt Überschüsse erzielt. Für dieses Jahr geht das Bundesfinanzministerium von einem Haushaltsplus aller Kommunen von fünf Milliarden Euro aus, für die Folgejahre von jeweils vier beziehungsweise 4,5 Milliarden. Nach Angaben der Förderbank KfW stehen die Kommunen aber vor einem Investitionsstau: 128 Milliarden fehlten für die Sanierung von Straßen und Schulen.
Außerdem sei "unter den deutschen Kommunen längst eine Zweiklassengesellschaft entstanden", heißt es von Ernst & Young. "Auf der einen Seite die wohlhabenden Kommunen, die von der guten Wirtschaftslage profitieren und dank geringer Schulden und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben können." Gleichzeitig wachse die Zahl finanzschwacher Gemeinden, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren müssen und im Standortwettbewerb an Boden verlieren. "Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird sich daher weiter öffnen."
Hauptgrund für den Ausgabenanstieg bei den Kommunen seien die wachsenden Sozial- und Personalausgaben, die 2012 um drei beziehungsweise vier Prozent zulegten, während die Investitionsausgaben um elf Prozent sanken.
Beinahe drei Viertel der Kommunen wollen nun 2013/2014 Steuern und Gebühren erhöhen. 37 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder gleich ganz einzustellen, etwa für die nächtliche Straßenbeleuchtung, Kinder- und Seniorenbetreuung oder Hallen- und Freibäder.
"Viele Kommunen sind längst bankrott"
"De facto sind viele deutsche Kommunen längst bankrott", sagt ein Sprecher von Ernst & Young. "Und wir sind nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt." Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse werde die Situation noch verschärfen: "Um die Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot dann noch verstärken wird."
Die Bertelsmann-Stiftung warnt ebenfalls, die Lage spitze sich in vielen Städten und Gemeinden "dramatisch zu". Besonders bedrohlich sei, dass die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Kommunalverschuldung überwiegend auf höhere Kassenkredite zurückzuführen sei, denen "keinerlei Werte oder Investitionen" gegenüberstünden. Kassenkredite sind - ähnlich wie der Dispokredit für Privatpersonen - eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe vorgesehen, dienen aber mehr und mehr der Finanzierung laufender Ausgaben.
Die Stiftung plädiert deshalb für die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse, ähnlich derjenigen für die Länderhaushalte. Der Deutsche Städtetag wies diese Empfehlungen zurück. "Wir brauchen keine Schuldenbremse für die Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder", erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Wichtig sei es, Städte und Gemeinden von Sozialausgaben zu entlasten. Eine weitere Anhebung kommunaler Steuern sei für verschuldete Kommunen eher kontraproduktiv, weil die Standortattraktivität weiter gemindert würde.
Saarland und Hessen mit größter Pro-Kopf-Verschuldung
Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden ist laut Bertelsmann-Stiftung zwischen 2007 und 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Die Stadtstaaten nicht eingerechnet haben Thüringen, Brandenburg und der Spitzenreiter Baden-Württemberg pro Kopf weniger als 1000 Euro Schulden der Kommunen. Die Schulden der Kommunen wachsen vor allem in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im Saarland; mehr als die Hälfte der gesamten Kassenschulden entfalle auf gerade einmal 30 Kommunen, die meisten davon in NRW.