Ausweitung des ESM:Hilfe auf die krumme Tour

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dem internationalen Druck nach und will den Euro-Rettungsfonds aufstocken. Viele Alternativen gibt es nicht: Ein Wirtschaftswunder ist nicht in Sicht, eine Transferunion wird abgelehnt, bleibt nur eine monetäre Lösung, also Inflation - auch wenn das kein Politiker zugibt.

Catherine Hoffmann

Der Druck war übermächtig. Internationaler Währungsfonds, USA, Großbritannien - von allen Seiten wurde Deutschland gedrängt, den dauerhaften Rettungsfonds ESM aufzustocken, am besten auf die runde Summe von einer Billion Euro.

Abstimmung vor dem EU-Gipfel

Die Kanzlerin der kleinen Schritte zieht wieder nach: Es war nicht schwer vorherzusehen, dass Angela Merkel sich dem Druck von IWF und USA beugen würde.

(Foto: dpa)

Es war nicht schwer vorauszusagen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesmal nachgeben würde, nachdem sie sich der Forderung nach Eurobonds verweigert hatte. Deutschland will nicht für die Schulden anderer Länder einstehen; es sträubt sich gegen eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik.

Doch so viele Alternativen, die aus der europäischen Schuldenklemme herausführen, gibt es nicht: Ein Wirtschaftswunder, das es Europa erlaubt, aus den Schulden herauszuwachsen, ist nicht in Sicht. Eine Transferunion wird strikt abgelehnt. Bleibt als dritte Möglichkeit nur eine monetäre Lösung - vulgo: Inflation. Dieser krumme Weg wurde längst eingeschlagen. Ärgerlich ist nur, dass kein Politiker sich traut, dies zuzugeben.

Die Not ist groß: Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in Griechenland können noch immer scheitern. Und der geschlossene Fiskalpakt kann so weit verwässert werden, dass er nicht mehr viel taugt. Also müssen die Währungshüter ran. Erst haben sie wackelige Staatsanleihen gekauft, nun fluten sie klamme Banken mit Geld.

Der nächste Schritt ist schon abzusehen: Der aufgepumpte Rettungsfonds wird eine Banklizenz bekommen. Dann kann er sich wie jede Geschäftsbank auch bei der EZB so viel Geld leihen, wie gebraucht wird. Faktisch hilft die Notenbank damit den Staaten bei der Finanzierung ihrer Schulden. Die Parlamente wären dann endgültig ausgehebelt. Eine demokratische Lösung sieht anders aus.

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