Die politische Debatte über die Reform der Sozialversicherungen kreist seit Jahren um dieselbe Frage: Wie lässt sich das System finanziell stabilisieren? Benötigte Gelder werden in aller Regel bei den Menschen eingetrieben, die bereits jetzt die Hauptlast tragen. Aktuelles Beispiel: Im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform soll die Beitragsbemessungsgrenze auf über 70 000 Euro Jahreseinkommen erhöht werden. Betroffen sind damit vor allem Angestellte knapp unterhalb der Versicherungspflichtgrenze. All die anderen, die 80 000 Euro, 100 000 Euro oder eine Million Euro im Jahr verdienen, sind fein raus. Sie dürfen weiterhin in die private Krankenversicherung wechseln, wo die Leistungen besser und die Beiträge gerade in jungen und mittleren Jahren günstiger sind. So wird ein Krankenversicherungssystem stabilisiert, dessen Konstruktionsfehler seit Langem bekannt sind. Die Bismarck’sche Idee solidarischer Absicherung ist in ihr Gegenteil verkehrt worden, die Finanzierung des Systems braucht einen radikalen Neuanfang.
MeinungEssayWenn der Regierung der Mut fehlt
Essay von Markus Zydra, Frankfurt
Lesezeit: 6 Min.
Die schwarz-rote Bundesregierung drückt sich vor dringend nötigen Veränderungen. Dabei sind die Missstände im Steuer- und Sozialversicherungssystem schon Jahrzehnte bekannt. Und vom Ausland ließe sich lernen, wie es besser geht.
