Süddeutsche Zeitung

Deutschland:Regierung plant mit Nettokreditaufnahme in Höhe von 218 Milliarden Euro

In diesem Jahr will die Regierung so viele neue Kredite aufnehmen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr so viele neue Kredite aufzunehmen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wegen der Folgen des Coronavirus summieren sich die vorgesehenen Nettokredite nach Informationen der Süddeutschen Zeitung inzwischen auf 218 Milliarden Euro.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch dazu einen zweiten Nachtragshaushalt beschließen, er umfasst 62 Milliarden Euro. Der erste Nachtragshaushalt war Ende März mit 156 Milliarden Euro beschlossen worden. Zusätzlich hat der Bund die Möglichkeit, bis zu 200 Milliarden Euro aufzunehmen, sollte der extra zur Stabilisierung der Wirtschaft eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mehr Feuerkraft benötigen.

Milderer Verlauf in der Pandemie nicht absehbar

Zum Vergleich: In der dramatischen Finanzkrise 2010, als massenhaft Banken zu retten waren, hatte die Regierungskoalition mit 86 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme geplant; aufgenommen werden mussten schließlich nur 44 Milliarden Euro.

In der vom Coronavirus ausgelösten Pandemie ist ein milderer Verlauf bislang nicht absehbar. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst den ersten Nachtragshaushalt eingebracht, weil Bund und Länder ein riesiges Rettungspaket mit 1,2 Billionen Euro an Krediten, Garantien und Zuschüssen vorgelegt hatten. Mit dem Geld sollen wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen aufrechterhalten werden, die wegen der Folgen des Corona-Shutdowns eingefroren werden mussten. Anfang Juni hat die große Koalition dann zusätzlich ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket aufgelegt; um alle Maßnahmen zu finanzieren, ist der zweite Nachtragshaushalt nötig.

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