Die Operation war lange unbemerkt geblieben, ihre Folge schwer absehbar. Nicht aus dem Bundeshaushalt sollte künftig gezahlt werden, wenn Deutschland die europäischen Klimaziele reißt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF. Nach europäischem Recht muss ein Land Emissionszertifikate zukaufen, wenn es zu viel CO₂ emittiert. Weil das bisher so gut wie nie passierte, lag der Posten bisher bei null Euro. Wo diese null Euro in den Büchern des Bundes stehen, ob im Haushalt oder im KTF, hat deshalb kaum einen interessiert.
Bis jetzt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde der Plan in buchstäblich letzter Minute vereitelt. Wie bisher müssen die Strafzahlungen damit auch in Zukunft aus dem Bundeshaushalt fließen. Und dass sie fließen werden, und nicht zu knapp, ist schon jetzt ziemlich sicher.
Das wiederum hat mit der europäischen Lastenteilung zu tun oder, wie die Europäer es euphemistisch nennen, „Leistungsteilung“. Denn die Klimaziele gelten zwar für alle Mitgliedstaaten gemeinsam, aber auch jedes für sich muss seinen Anteil erreichen. Schafft das Land dies nicht, muss es überschüssige Emissionszertifikate bei EU-Ländern zukaufen, die schon weiter sind. Weil es diese Zertifikate nicht unendlich gibt, wird das umso teurer, je schärfer die Klimaziele werden.
Gerade für Deutschland kann das noch teuer werden. Nach Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen, eingesetzt von der Bundesregierung, hatte Deutschland bis 2023 noch Überschüsse, rutscht aber seitdem von Jahr zu Jahr tiefer ins Minus. Bis 2030 könnte die Lücke auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid anwachsen – und das vor allem, weil Deutschland im Verkehr und bei den Gebäuden hinterherhinkt. Die klimaschädlichen Emissionen sinken hier nicht so schnell, wie sie sollten.
Deutschland wird also Zertifikate bei anderen kaufen müssen, und das wird teuer. Im europäischen Emissionshandel, der für Kraftwerke und Fabriken gilt, kostet die Tonne derzeit rund 75 Euro – macht bei 225 Millionen Tonnen fast 17 Milliarden Euro. Das wird für den Bundeshaushalt schon eine schwere Last. Den Klima- und Transformationsfonds aber würde es zweckentfremden. Schließlich soll der ja gerade dabei helfen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Dafür aber hätte er dann kein Geld mehr. Die Korrektur sei überfällig, sagt Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum, „Klima-Kannibalismus“ habe gedroht. „Strafzahlungen für versäumten Klimaschutz aus dem Klimatopf zu zahlen, sodass sogar noch weniger Geld für Verkehrs- und Gebäudewende zur Verfügung steht, wäre ein absurder Teufelskreis gewesen.“
Expertinnen äußern sich ähnlich. „Es ist gut, dass dieser absurde Weg jetzt nicht beschritten wird“, sagt etwa Brigitte Knopf, Chefin des Berliner Thinktanks Zukunft Klima Sozial und bis vor Kurzem stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen. „Wichtig ist aber vor allem, dafür zu sorgen, dass hohe Kosten für Ankäufe von Zertifikaten erst gar nicht entstehen.“ Dafür wiederum müsse die Bundesregierung im Herbst ein Klimaschutzprogramm vorlegen, „das dafür sorgt, dass der Gebäude- und Verkehrssektor die Klimaziele erreicht“.
Die Vorarbeiten für diesen Plan laufen derzeit, die Federführung liegt beim Umweltministerium. Es sammelt bei allen zuständigen Ministerien Vorschläge ein, wie sich die Emissionen weiter senken lassen. Gerade mit dem Verkehrsministerium gestaltete sich das in der Vergangenheit schwierig. Doch fortan dürfte das Umweltressort einen mächtigen Verbündeten haben: den Bundesfinanzminister.