Deutschland wird die Defizit-Obergrenze der Europäischen Union (EU) 2023 aller Voraussicht nach zum dritten Mal in den letzten vier Jahren verletzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag nach einer Sitzung des sogenannten Stabilitätsrats in Berlin, Stand jetzt sei davon auszugehen, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr etwa 4,25 Prozent erreichen werde. Erlaubt sind laut EU-Stabilitätspakt eigentlich nur drei Prozent. Allerdings gesteht Brüssel den Euro-Ländern wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr Spielraum zu. Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern an.
Immerhin: Für die Folgejahre sind Lindner und seine Kolleginnen und Kollegen deutlich optimistischer. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse soll das Staatsdefizit bis zum Jahr 2026 schrittweise auf nur noch 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit, so der Bundesfinanzminister, würden die Vorgaben der Europäischen Union zum Defizit- und Schuldenabbau wieder eingehalten. Klar sei: "Der Staat kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen. Was wir jetzt brauchen, ist ein entschiedener Konsolidierungskurs mit einer klaren Priorisierung der Ausgaben", sagte Lindner.
Dass die Defizitprognose für das laufende Jahr erneut deutlich über der Drei-Prozent-Grenze liegt, ist vor allem dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschuldet, aus dem unter anderem die Strom- und die Gaspreisbremse des Bundes finanziert werden. Gäbe es dieses Sondervermögen - man könnte auch sagen: diesen Schattenhaushalt - nicht, läge die Vorhersage nur bei 1,75 Prozent. Lindner verwies darauf, dass der WSF die zur Verfügung stehenden Kredite im Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro wegen der gesunkenen Energiepreise womöglich nicht vollständig benötigen werde. Deshalb sei er recht zuversichtlich, dass das Staatsdefizit Ende 2023 die jetzt prognostizierten 4,25 Prozent nicht erreichen, sondern darunter liegen werde. Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen, den WSF so oder so in vollem Umfang auszuschöpfen und die Mittel anderweitig zur Finanzierung der Energiewende zu verwenden, erteilte er erneut eine klare Absage.
Kritik an den Prognosen der Ministerinnen und Minister kam vom Wissenschaftlichen Beirat des Stabilitätsrats. Die Annahmen für dieses Jahr seien zu pessimistisch, die für die Folgejahre zu optimistisch, sagte der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner.
