Süddeutsche Zeitung

Forderung nach Konjunkturprogramm:Scholz lässt Frankreich abblitzen

  • Auf der IWF-Tagung in Washington fordert Frankreichs Finanzminister die Bundesregierung zu einem Konjunkturprogramm auf.
  • Olaf Scholz weist dies mit Verweis auf die gute wirtschaftliche Lage zurück. Prognosen zur Wachstumsschwäche seien "politisch indiziert".
  • Auch innerhalb der EU gibt es gespaltene Meinungen hinsichtlich der Abstrahlwirkung eines solchen Programms.

Zwischen Deutschland und Frankreich herrscht Uneinigkeit über Wege aus der konjunkturellen Eintrübung. Das wurde am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Wochenende deutlich. Bei dem Treffen hieß es, dass vor allem politische Streitigkeiten das Wachstum gefährdeten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Prognosen zur Wachstumsschwäche seien "überwiegend politisch indiziert". Die Verantwortlichen hätten "den Auftrag, die Risiken zu beseitigen". Scholz wies Forderungen aus Paris zurück, dass Deutschland aufgrund der guten Haushaltslage mehr investieren müsse. "Wir haben Wachstum in Deutschland und keine Rezession", sagte er. "Wenn 500 000 oder eine Million gut ausgebildeter Menschen in Deutschland an die richtige Tür klopfen, bekommen sie einen Job."

Scholz stellte sich ausdrücklich gegen einen Vorschlag aus Frankreich. Amtskollege Bruno Le Maire hatte Scholz in Washington mit der Forderung überrascht, ein Wachstumspaket aufzulegen, das insbesondere durch die nördlichen Euro-Staaten, also Deutschland, die Niederlande und Finnland, getragen werden sollte. Le Maire sagte: "Wir müssen einen Beschluss vorbereiten." Länder mit guter Haushaltslage sollten mehr investieren. EU-Haushaltskommissar Pierre Moscovici unterstütze die Forderung. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, betonte zwar ebenfalls, dass mehr getan werde müsse, zeigte sich aber skeptisch, dass ein deutsches Konjunkturpaket in der gesamten Euro-Zone helfen könnte. Das sei "schwierig". Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnte die Idee ab, die Ausstrahlung in andere Länder sei "gering".

Die globale Wirtschaftslage sei "heikel", sagte IWF-Geschäftsführerin Christine Lagarde. Sie würde sich aber verbessern, wenn die Länder "das Richtige tun" und "einander nicht schaden" würden. Entscheidend sei, die Handelsstreitigkeiten der USA mit China zu lösen. Überzögen sich beide Länder mit Zöllen, werde das Wachstum weltweit um 0,8 Prozentpunkte sinken. Vor dem Treffen von Weltbank und IWF waren die Wachstumsprognosen erneut nach unten korrigiert worden. Auch Deutschland rechnet nur noch mit 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Finanzminister und Notenbankchefs waren sich einig, dass die Ursachen für den Rückgang vorwiegend auf politischen Verwerfungen beruhen und hausgemacht sind. Bundesbankpräsident Weidmann sprach von einer vorübergehenden "Wachstumsdelle".

Ohne die USA direkt zu nennen, wurde deutlich, dass die Politik der US-Administration Ländern weltweit Schaden zufügt. Draghi warnte davor, die multilaterale Zusammenarbeit zu untergraben, und zeigte sich besorgt über die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Geldpolitik zu beeinflussen. Die Aussichten beurteilt der IWF aber vorsichtig positiv. "Das Wachstum wird 2020 anziehen, aber es verbleiben Risiken." Die Gefahr eines ungeregelten Brexit habe nachgelassen, in China ziehe das Wachstum an. Mehrere Teilnehmer verwiesen darauf, dass "die Emissionsstandards in der Autoindustrie" als Risiko blieben.

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SZ vom 15.04.2019/bix
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