Es kommt selten vor, dass Deutschland in der europäischen Politik außen vor bleibt. An diesem Mittwoch aber war das zwangsläufig so. Das größte und wirtschaftlich stärkste EU-Mitglied hat eine neue Regierung, aber keinen Haushalt. Und es hat Pläne für Hunderte Milliarden Euro neuer Schulden, dafür aber bisher nicht offiziell den Segen aus Brüssel. Also steht Deutschland jetzt da als einziges Land, für das die EU-Kommission ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen noch unter Vorbehalt formuliert. Es ist eine Sondersituation, in der alle in Richtung Berlin schauen, wieder einmal. Und für die Regierungsbeamten, die am Haushalt feilen, bedeutet es puren Stress.
FinanzenKlingbeil bekommt Hausaufgaben aus Brüssel
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Die EU-Kommission macht Druck auf die neue Bundesregierung, die richtige Balance aus Reformen und Investitionen zu finden. Die Berliner Schuldenpläne winkt Brüssel wohl durch – stellt aber Forderungen.
Von Jan Diesteldorf, Brüssel
