Diskussion um den Haushalt Merkel und die Furcht vor dem R-Wort

Wo soll die Bundesregierung sparen? Viele Bereiche gelten als sakrosankt - zu unrecht. Darum braucht Deutschland nun den Rasenmäher.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Es gehört zu den Irrungen und Wirrungen der deutschen Geschichte, dass es den Hamburger Theologen Horst Kasner 1954 in die damals noch junge DDR verschlug und seine Tochter Angela deshalb in Templin und nicht etwa in Albstadt oder Kaufbeuren aufwuchs. Über sich selbst kann die heutige Bundeskanzlerin also nicht gesprochen haben, als sie fünf Jahrzehnte später beim CDU-Parteitag in Stuttgart das Bild von der schwäbischen Hausfrau prägte, die das Geld beisammenhält und genau weiß, dass "auf Dauer keiner über seine Verhältnisse leben" kann. Nun ist Sparsamkeit glücklicherweise keine Tugend, die nur in Schwaben zu Hause wäre, weshalb sich um die Privatschatulle der Staatsbürgerin Angela Merkel wohl niemand sorgen muss. Die Regierungschefin Merkel hingegen kam in ihrer jetzt bald fünfjährigen Amtszeit noch nie mit dem Geld aus, nicht einmal im Boomjahr 2008, als die Staatskassen angesichts sprudelnder Steuereinnahmen beinahe barsten.

Deutschlands Haushaltsdefizit muss in den nächsten Jahren jeweils um zehn Milliarden Euro gestutzt werden. Am besten funktioniert das mit einem verpönten Instrument: dem Rasenmäher.

(Foto: afp)

Am Sonntag und Montag nun will Merkel bei einer Klausurtagung ihres Kabinetts den nächsten Versuch starten, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen - richtiger wäre wohl zu sagen: Sie muss diesen Versuch starten. Denn die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zwingt sie dazu, das Budgetdefizit des Bundes bis zum Jahr 2016 um 60 Milliarden Euro zu verringern. Der Fehlbetrag muss also von 2011 an um zehn Milliarden Euro sinken - und zwar Jahr für Jahr aufs Neue. Eine solch brachiale Sanierungsaktion hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben.

Die Frage ist nur: Wo und wie soll gespart werden? Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss der Abbau von Finanzhilfen und Steuerprivilegien stehen, denn beide Subventionsarten sind Zuwendungen, die Einzelgruppen zugute kommen, aber von der Gesamtheit der Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Nun werden Spardebatten immer mit Schaum vor dem Mund geführt: Die Einsparungen, so schallt es aus den Verbandszentralen, dürften nicht die kleinen Leute, nicht die Wirtschaft, nicht die Arbeitslosen, nicht die Familien treffen. Das ist Unsinn, denn es geht - zunächst - nicht darum, wer getroffen wird, sondern ob eine Subvention auch ihr Ziel erreicht. Das Familienministerium etwa weigert sich seit Jahren, eine Untersuchung darüber vorzulegen, ob die 180 Milliarden Euro, die der Staat jährlich zur Förderung des Nachwuchses ausgibt, eigentlich ihren Zweck erfüllen. Und warum investieren Berlin und Hamburg pro Kopf am meisten in die Bildung, haben aber die schlechtesten Pisa-Ergebnisse? Ähnliche Fragen stellen sich in der Arbeitsmarkt-, der Energie-, der Verkehrs- und der Wirtschaftspolitik.