Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat den Bundesrechnungshof schriftlich aufgefordert, sowohl die Kosten der Kunstausstellung für die öffentliche Hand wie auch die Steuerbefreiung der Firma "Contemporary Art Ltd" mit Sitz auf Guernsey zu prüfen, berichtet das Handelsblatt (Montagsausgabe). Diese verwaltet für den Sammler Friedrich Carl Flick die Kunstwerke.
In dem Schreiben vom 16. September kritisiere Binding ausdrücklich die Berliner Finanzverwaltung. Er fordere vom Rechungshof eine Untersuchung, "welche Maßnahmen zur Steuerüberwachung bzw. Steuererhebung" nötig seien, heißt es weiter.
Keine Verträge mit Unternehmen aus Steueroasen
Sowohl die Bundesregierung wie auch der rot-rote Senat in Berlin hätten sich ausdrücklich hinter das Projekt gestellt, mit dem die Stadt unter dem Namen "Flick-Collection" eine weitere bedeutende Sammlung zeitgenössischer Kunst erhalten solle.
Binding stehe mit seiner Kritik nicht alleine. Bereits am 29. Juni hätten fast alle Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag unterschrieben, in dem gefordert werde, dass öffentlich-rechtliche Einrichtungen keine Verträge mehr mit Unternehmen aus Steueroasen schließen sollten.
Bereits geschlossene Verträge sollten untersucht und wieder gekündigt werden, heiße es in dem Papier. Auf Drängen der Fraktionsführung sei der Vorstoß aber zunächst folgenlos geblieben. Als Kompromiss solle nun geprüft werden, ob die Forderungen in eine Gesetzesinitiative münden könnten.
Binding selbst habe auf Anfrage betont, er wolle die Ausstellung nicht verhindern. "Mir geht es aber um eine gerechte Steuerpolitik und einen gerechten Steuervollzug. In Deutschland erzielte Gewinne sollten auch in Deutschland versteuert werden", sagte er dem Handelsblatt.
Ganz offensichtlich sei es vorrangiges Ziel der "Contemporary Art Ltd" in der Steueroase Guernsey, mit der zunächst auf sieben Jahre vereinbarten Ausstellung den Wert der Kunstwerke mit Blick auf einen späteren Verkauf zu steigern.
Die bundeseigene Stiftung Preußischer Kulturbesitz habe sich bereit erklärt, die laufenden Kosten der Ausstellung zu tragen.
(sueddeutsche.de)