Deutschland: Angekommen in der Rezession

Der Abschwung kündigt sich seit Monaten an - nun haben die führenden Wirtschafts­forschungs­institute ihre Prognose noch einmal deutlich verringert.

Der Zustand der deutschen Wirtschaft wird penibel überwacht. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zahl: Außenhandelsbilanz, Auftragseingang, Industrieproduktion, offene Stellen, Arbeitslosenquote, Bruttoanlageinvestitionen, Verbraucherpreise, private Konsumausgaben, Baugenehmigungen. Wenn es aber mal wieder an der Zeit ist, dass der Sachverständigenrat oder die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erkenntnisse und Empfehlungen in einem Gutachten zusammenzutragen, dann ist das die Chefarztvisite der Konjunkturbeobachtung, sozusagen ein besonders nachdrückliches: "Wie geht es uns heute?"

Diese Woche waren die Institute dran. Am Mittwoch stellten sie ihre neue "Gemeinschaftsdiagnose" vor, die im übrigen tatsächlich so heißt. Von Bedeutung ist sie, weil sie Orientierung gibt für die Prognosen der Bundesregierung. Die wiederum sind Grundlage für die Steuerschätzer, an deren Berechnungen sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Haushalte orientieren. "Industrie in der Rezession - Wachstumskräfte schwinden" lautet dieses Mal der Titel des 88 Seiten langen Gutachtens. Zur illustren Runde, die das Bundeswirtschaftsministerium zwei Mal im Jahr beauftragt, gehören derzeit das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Ifo-Institut, das Institut für Weltwirtschaft, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Pessimismus hatte sich schon in den Titel des Frühjahrsgutachten geschlichen: "Konjunktur deutlich abgekühlt" hieß es Anfang April, und auch ihre Prognose für 2019 korrigierten die Institute damals von 1,9 auf 0,8 Prozent herunter. Nun aber hat es sogar der Begriff der Rezession aufs Titelblatt geschafft.

Technisch gesehen spricht man von einer Rezession bei zwei Quartalen mit schrumpfender Wirtschaftsleistung. In der Industrie geht die Produktion schon seit gut eineinhalb Jahren zurück; im zweiten Quartal 2019 ist die deutsche Wirtschaft dann auch insgesamt geschrumpft. Das dritte Quartal liegt noch nicht vor, die Institute rechnen aber mit einem weiteren Minus. Dann wäre die technische Rezession für die ganze Wirtschaft da. Für 2019 jedenfalls erwarten die Gutachter nur noch 0,5 Prozent Wachstum.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) konnte den Zahlen am Mittwoch dennoch etwas Positives abgewinnen, nämlich dass er es ja schon vor sechs Monaten gesagt habe: "Wir haben bereits in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 0,5 Prozent Wachstum punktgenau vorhergesagt." Das sei von vielen für Zweckpessimismus gehalten worden. Aber es zeige sich, "dass wir Recht behalten haben."

Recht behalten allerdings war auch schon mal erfreulicher. Denn was die Institute in ihrem Herbstgutachten beschreiben, ist zwar kein Grund zur Panik, Sorgen aber sind durchaus angebracht. Ausgangspunkt der Abkühlung ist nicht der private Konsum; der wird weiterhin durch die gute Lage am Arbeitsmarkt gestützt, durch Transfers wie ein höheres Kindergeld, Rentensteigerungen und mittelfristig durch die teilweise Abschaffung des Solis. Der Gegenwind für die exportorientierte deutsche Wirtschaft kommt vielmehr aus dem Ausland. International schwächeln Industrie und Handel, was die Institute vor allem auf den Handelsstreit zwischen den USA und China zurückführen, den US-Präsidenten Donald Trump angezettelt hat. Der innereuropäische Handel leide zudem an den "Wirren" um den Brexit, und die Autoindustrie kämpfe mit dem "Übergang zu neuen Antriebstechniken".

All das hinterlässt nicht nur Spuren in der Handelsbilanz und den Investitionsplänen der Firmen, sondern auch in der Industrieproduktion. Die Ökonomen schreiben gar von einem "Abwärtssog". Von einer Konjunkturkrise mit Unterauslastung aber wollen sie nicht sprechen; für 2020 sagen sie 1,1 Prozent Wachstum voraus, auch weil das Jahr mehr Arbeitstage hat. Die Abwärtsrisiken aber seien hoch.

Wirtschaftsminister Altmaier sagt, eine "Konjunkturkrise" drohe nicht

Die Entwicklung erreicht auch den Arbeitsmarkt. "Die Frühindikatoren für die Beschäftigung haben sich so rapide verschlechtert wie lange nicht", heißt es in der Gemeinschaftsdiagnose. Für dieses Jahr erwarten die Institute noch einmal 380 000 zusätzliche Stellen, danach aber verlangsame sich der Stellenaufbau. Die Arbeitslosigkeit geht deshalb kaum noch zurück: von fünf Prozent 2019 auf 4,9 Prozent 2021.

Ähnliches sagen die Wissenschaftler für die Staatsfinanzen voraus: Noch kein wirklicher Einbruch, aber die Höhenflüge sind vorbei. Dieses Jahr rechnen sie noch mit Staatsüberschüssen von 52 Milliarden Euro, 2021 nur noch mit vier Milliarden. Die finanziellen Möglichkeiten seien ausgeschöpft und hauptsächlich "konsumtiv" genutzt worden, statt für Investitionen.

Für ein Konjunkturpaket aber - die Institute schreiben "konjunkturstützende Eingriffe" - sehen sie keinen Anlass. Sie werden sogar ziemlich konkret: "Nicht zu rechtfertigen sind vor allem Maßnahmen, die die vorzeitige Verschrottung langlebiger Konsumgüter durch staatliche Subventionen anreizen." Denn: "Güter zu vernichten, um Nachfrage für ihre Reproduktion zu schüren, stellt den Zweck des wirtschaftlichen Handelns auf den Kopf." Das darf man wohl getrost als "Nein" zur angedachten Abwrackprämie für Ölheizungen übersetzen. Auch kurzfristig angelegte Investitionen, etwa in die Infrastruktur, seien ungeeignet. Weil die Bauwirtschaft ohnehin boome, würde das nur zu höheren Preisen führen. Sinnvoll dagegen wäre eine "Verstetigung" der öffentlichen Bautätigkeit. Dann nämlich könnten Unternehmen ihre Kapazitäten ausbauen - was sie sein lassen, wenn nach Kassenlage gebaut wird.

Die öffentlichen Haushalte sollten, so die Autoren, mit der Konjunktur "atmen" dürfen. Die Schuldenbremse biete dafür explizit Spielraum, der aber nicht eingeengt werden dürfe durch ein Festhalten an der schwarzen Null im Fall einer stärkeren Konjunkturschwäche. Vom Industrieverband BDI bekamen die Gutachter für diese Position Unterstützung. Das Festhalten am ausgeglichenen Bundeshaushalt dürfe "kein Dogma sein", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Alte Konzepte helfen angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht weiter."

Der Wirtschaftsminister, dessen Partei bislang wie eine Eins hinter der schwarzen Null steht, reagierte betont gelassen auf das Gutachten. Bedauerlich, aber eine Tatsache seien die gedämpften Aussichten, sagte Altmaier, eine "Konjunkturkrise" aber drohe nicht. Zur Sicherheit empfahl er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und seine Mittelstandstrategie. Die Debatte um die schwarze Null dagegen komme "zur falschen Zeit". Am 17. Oktober wird er zunächst einmal selbst eine Prognose wagen: die Herbstprojektion der Regierung.