Eigentlich war es schon klar, als die Essener Tafel Ende Februar verkündete, nur noch Deutsche aufzunehmen. Und erst recht, als der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang März sagte, mit Hartz IV habe jeder, was er brauche - und Empörung erntete. Die Sozialpolitik, das ließ sich plötzlich nicht mehr leugnen, hatte es zurückgeschafft auf die ganz große Bühne. Mitten im Aufschwung und trotz der Konkurrenz von Asylstreit, Hitzesommer, Diesel und WM-Desaster.
"Es ist gut, dass Sozialpolitik wieder ein beherrschendes Thema ist", sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Vor Ort seien es die sozialen Fragen, weniger die der Weltpolitik, die den Menschen wichtig seien. Genug passiert sei allerdings nicht. Der Qualifizierungsoffensive von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kann sie manches abgewinnen, ebenso dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und den Verbesserungen für künftige Erwerbsminderungsrentner. Auch dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen finanzieren müssen, findet sie gut. Das war es dann aber auch schon.
"Noch immer profitieren nicht alle von der guten wirtschaftlichen Entwicklung"
Als "dramatisch" bezeichnet sie, dass nichts getan worden sei für heutige Erwerbsminderungsrentner. Die verschärfte Mietpreisbremse reiche nicht als Mittel gegen die Wohnungsknappheit, der Mindestlohn müsse endlich über zwölf Euro steigen, und dass in Deutschland Kinder in Armut lebten und schlechte Bildungschancen hätten, sei "nicht akzeptabel". Bentele sagt: "Wir brauchen definitiv mehr Umverteilung. Die Sozialausgaben sind der Kitt für den sozialen Frieden."
In Euro ausgedrückt ist dieser Kitt der Bundesregierung dieses Jahr allerdings schon fast 174 Milliarden Euro wert gewesen; fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr und etwas mehr als die Hälfte aller Haushaltsausgaben von gut 340 Milliarden Euro. Kein Etat ist so groß wie der 140-Milliarden-Euro-Haushalt von Sozialminister Heil, aus dem alleine rund 94 Milliarden Euro an die Rentenversicherung geflossen sind. Der Minister verteidigt seine Politik: "Zum Glück geht es Deutschland wirtschaftlich derzeit gut", sagt er. "Aber noch immer profitieren nicht alle im Land von der guten wirtschaftlichen Entwicklung." Chancen auf Bildung und Wohlstand seien nach wie vor ungleich verteilt. "Viele Menschen in Deutschland erleben die eigene Situation als gut, sehen aber der Zukunft mit Sorge entgegen." Diese Abstiegsängste müsse man ernster nehmen, sagt Heil und meint damit, dass die sozialen Sicherungssysteme wieder enger geknüpft werden müssten.
Andreas Peichl, Ökonom am Ifo-Institut, blickt jedoch skeptisch auf die Klöppelei der Regierung. "Aus meiner Sicht ist nicht viel Gutes passiert", sagt er. Es seien "ein paar Rentengeschenke" verteilt worden, wirklich zukunftsweisende Diskussionen aber habe er nicht ausmachen können.
Ähnlich sieht es Johannes Vogel, Arbeits- und Rentenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag: "Sozialpolitisch hat die große Koalition 2018 einiges getan. Leider ziemlich viel vom Falschen." Gerade das Rentenpaket hält der FDP-Abgeordnete für einen "fatalen Irrweg". Mit Blick auf Mütterrente und Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 wirft Vogel der Regierung vor, die Rente zu destabilisieren und die Mitte der Gesellschaft, besonders die junge Generation, schwer zu belasten. "Und all das für ein Paket, bei dem 90 Prozent der Ausgaben gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen."
Heil lässt das naturgemäß nicht gelten. Von Januar 2019 an würden jährlich mehr als 170 000 Arbeitnehmer von höheren Erwerbsminderungsrenten profitieren, sagt er, und Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern von der höheren Mütterrente, auch der Arbeitslosenbeitrag werde zum neuen Jahr spürbar um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Außerdem verweist er auf die höheren Weiterbildungsmittel, viele könnten schon "im ersten Quartal" passende Qualifizierungsangebote nutzen. Für "die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten" werde zudem der Soli abgeschafft, das Kindergeld erhöht und die Kinderbetreuung verbessert. Und für sozial schwache Familien hätten er und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Starke-Familien-Gesetz gemacht, "das Familien mit Kindern spürbar entlasten wird".
Jobcenter-Mitarbeiter verbringen sehr viel Zeit mit der Prüfung von Anträgen
Peichl aber findet, dass ausgerechnet beim Thema Kinderarmut zu wenig passiere; etwa beim Kinderzuschlag. Den bekommen Geringverdiener, damit sie nicht wegen ihrer Kinder in Hartz IV fallen. Weil diese Leistung heute komplett wegfällt, sobald die Eltern etwas mehr verdienen, lohne es sich für sie oft nicht, mehr zu arbeiten. Bei Alleinerziehenden könne das Nettoeinkommen sogar niedriger ausfallen, wenn sie mehr arbeiteten, sagt Peichl. Was Heil und Giffey planten, mildere zwar den Effekt, aber "nur marginal". Mehrarbeit lohne sich in vielen Fällen trotzdem kaum. "Dabei sehen wir, dass das genau die Haushalte sind, die von Armut betroffen sind." Und später setze sich das Problem fort, mit geringen Rentenansprüchen alleinerziehender Frauen. Ausgerechnet dort, kritisiert Peichl, wo relativ einfach etwas getan werden könnte, seien nur "ein paar hundert Millionen Euro" vorgesehen.
Und dann ist da noch die Mutter aller sozialpolitischen Debatten: Hartz IV. SPD-Chefin Andrea Nahles will "Hartz IV überwinden", allerdings ohne bisher ins Detail gegangen zu sein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sein "solidarisches Grundeinkommen" aus der Schublade geholt, das kommunale Arbeitsplätze statt Grundsicherung vorsieht. Und Grünen-Chef Robert Habeck schlägt eine Garantiesicherung ohne Arbeitszwang vor. Doch so lebhaft die Debatte dieses Jahr auch war - passiert ist bislang: nichts.
"Wir sind jetzt schon dabei, den Sozialstaat weiterzuentwickeln", sagt der zuständige Minister. Heil, der die Agenda 2010 stets unterstützt hat, hat nichts gegen bestimmte Lockerungen. "Ich finde zum Beispiel, Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken und Menschen unnötig verunsichern, gehören abgeschafft", sagt er. Um gleich hinzuzufügen: "Aber an einer grundsätzlichen Mitwirkungspflicht halte ich fest. Wenn jemand zum zehnten Mal den Termin beim Jobcenter versäumt, dann muss das Konsequenzen haben."
Wichtiger ist dem Minister ohnehin sein sozialer Arbeitsmarkt. Mit dem würden ab Jahresbeginn 2019 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit geholt, sagt Heil. Vier Milliarden Euro sind in den kommenden Jahren für geförderte Jobs vorgesehen. Ob das den Hartz-IV-Kritikern in Heils Partei reichen wird, darf man allerdings bezweifeln.
VdK-Präsidentin Bentele plädiert für durchschaubare Verwaltungsstrukturen in den Jobcentern und kritisiert die besonders scharfen Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger. "Wir müssen den Menschen mehr Chancen bieten, wieder in Arbeit zu kommen. Dafür braucht es aber ausreichende Mittel für die Eingliederung." Auch Peichl vom Ifo-Institut hält es für einen Missstand, dass die Jobcenter-Mitarbeiter einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit Anträgen und der Überprüfung von Ansprüchen verbringen. Für besonders ungerecht aber hält er, genau wie Vogel von der FDP, etwas anderes: die hohe "Transferentzugsrate". Gemeint ist damit, dass Hartz-IV-Empfänger, die zusätzlich zur Grundsicherung arbeiten, jenseits von 100 Euro nur zehn bis 20 Prozent ihres Zuverdienstes behalten dürfen. "Es muss sich lohnen, von einem Minijob in einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob zu gehen", sagt Peichl. Im Übrigen, da ist der Ökonom sich ziemlich sicher, bräuchte man dann kaum noch Sanktionen, wenn Mehrarbeit sich tatsächlich lohnen würde. Richtig wäre es seiner Meinung nach zudem, das Schonvermögen, das Betroffene behalten dürfen, davon abhängig zu machen, wie viele Jahre jemand in die Sozialversicherungen eingezahlt hat. "Die Hartz-Reformen waren damals richtig", sagt Peichl über die Agenda 2010. "Aber das ist jetzt eine ganze Zeit her." Eine Debatte sei deshalb durchaus berechtigt.
