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CSU:Deutschlands digitale Raumordnerin

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Dorothee Bär lebt seit Jahren (auch) im Netz, mit Zehntausenden von Followern auf Twitter und Facebook.

(Foto: dpa)

Dorothee Bär ist in der Groko die Frau fürs Digitale. Staatsministerin - das klingt gut, aber die Politik spielt bei dem Thema nur eine nachrangige Rolle.

CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich als Heimatminister in Berlin eigentlich auch um den ländlichen Raum kümmern, doch das darf er nun nicht - Angela Merkel war dagegen; stattdessen darf sich seine Partei aber um den digitalen Raum kümmern: mit einer Staatsministerin im Kanzleramt.

Das ist, aus Sicht der Christsozialen, kein schlechter Deal. Durch die Hintertür hat sich die CSU so einen vierten zentralen Posten in der neuen Regierung verschafft, zusätzlich zum Innen-, Verkehrs- und Entwicklungsministerium. Das ist aber auch aus Sicht der deutschen Wirtschaft, die sich immer mehr zu einer Digitalwirtschaft entwickelt, ein recht guter Deal.

Die Lobbyisten der Wirtschaft hatten vor und nach der Bundestagswahl darauf gedrungen, die neue Regierung möge das Amt eines Digitalministers schaffen: mit eigenem Ministerium, eigenem Etat, mit weitreichenden Kompetenzen. Oder aber - kleine Lösung - zumindest das Amt eines digitalen Staatsministers im Kanzleramt, der das Thema innerhalb der Bundesregierung koordiniert.

Nun also kommt die kleine Lösung: mit Dorothee Bär, 39, als Digital-Beauftragte der Regierung. Sie soll ein Amt ausfüllen, das im Koalitionsvertrag von Union und SPD so nicht vorgesehen war. Auf der letzten Seite des Papiers hatten die Koalitionspartner festgelegt, wer denn für welches Thema innerhalb der Regierung zuständig sein soll. Eine ganze Nacht wurde um die Ressortverteilung gerungen. Aber zur Digitalisierung: kein Wort.

Das mutete angesichts dessen, was auf den 178 Seiten zuvor steht, absurd an. Insgesamt 290 Mal stößt man dort auf den Begriff "digital": mal im "Digitalpakt" für die Schulen, mal bei den "digitalen Testfeldern für das automatisierte Fahren"; mal ist sogar von "digital first" die Rede. Rechnet man andere Begriffe wie künstliche Intelligenz, Robotik oder die Verschlüsselungstechnologie Blockchain hinzu, so kann man mit Fug und Recht behaupten: Kein anderes Thema findet sich derart oft und vor allem durchgehend im Koalitionsvertrag wie das Digitale.

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Zum Glück aber ist Angela Merkel eine Kanzlerin, die früh begriffen hat, wie fundamental die Digitalisierung nicht bloß die deutsche Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft des Landes verändert. Merkel hat zwar vor knapp fünf Jahren, im Juni 2013, ein wenig unglücklich davon gesprochen, dass man mit dem Internet nun "Neuland" betrete - ein Satz, der ihr immer noch nachhängt. Aber wer mit Digitalunternehmern aus Deutschland und dem Silicon Valley spricht, hört viel Lob über die Kanzlerin und ihren Einsatz für die Digitalisierung und die Industrie 4.0, also die Vernetzung von Maschinen Fabriken, Städten und Verkehrsmitteln.

Angela Merkel steht es als Regierungschefin zudem frei, das Kanzleramt so zu gestalten und zu besetzen, wie sie es für richtig hält, auch mit neuen Staatsministern. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder etwa hatte das Amt eines Kulturstaatsministers erschaffen, das es bis heute gibt; die Kanzlerin beruft nun in Dorothee Bär eine Digital-Staatsministerin. Bär soll, so der Plan, eng mit Helge Braun zusammenarbeiten, dem neuen Kanzleramtsminister, der sich ebenfalls ums Digitale kümmert.

Was aber kann solche eine Staatsministerin leisten? Und was nicht?

Zunächst einmal: Staatsminister sind keine normalen Minister, sondern parlamentarische Staatssekretäre, wie es sie in jedem Ministerium gibt; nur der Titel ist etwas hochtrabender. Die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär kann also, anders als ein Ressortchef, keine Gesetze einbringen; aber sie kann der Digitalisierung ein Gesicht geben, kann mahnen, fordern, koordinieren, Themen anstoßen und vorantreiben - so wie sie es kurz nach ihrer Berufung in einer Serie von Interviews auch gleich getan hat.

Der Wirtschaft gefällt das. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des digitalen Branchenverbandes Bitkom, hält es für "genau richtig", eine Staatsministerin im Kanzleramt zu berufen und kein eigenständiges Digital-Ministerium zu schaffen: "Ein eigenes Ressort hätte zwangsläufig Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Justiz, Forschung und Bildung entkernt. Es wäre ein Superministerium geworden, das kaum zu handhaben ist."

Auch die neue Regierung kann keinen Mark Zuckerberg schaffen, kein deutsches Google

In Deutschland ist es ja üblich, stets nach dem Staat zu rufen, wenn etwas nicht funktioniert. Dennoch aber sollte man an das neu geschaffene Amt nicht zu hohe Erwartungen haben, und das hat nichts mit Dorothee Bär zu tun, die seit Jahren im Netz lebt, mit Zehntausenden von Followern auf Twitter und Facebook, sondern mit zwei strukturellen Gründen.

Erstens nämlich kann die Politik nur einen Teil jener Probleme lösen, die es hierzulande beim digitalen Wandel gibt, sie kann in die Bildung investieren, die Infrastruktur, die Verwaltung; sie kann zudem Gesetze anpassen, vom Datenschutz bis zum Arbeitsrecht. Aber Deutschland hat die erste Runde der Digitalisierung ja in erster Linie deshalb verloren, weil es hierzulande - anders als im Silicon Valley - an mutigen Unternehmern und Investoren fehlte, die früh die Chancen der Digitalisierung erkannt hätten. Auch die neue Regierung kann keinen Mark Zuckerberg schaffen, kein deutsches Google, kein zweites SAP. Und sie kann auch nicht die Innovationskultur in den Betrieben verändern. Das müssen schon die Unternehmer, Führungskräfte und Mitarbeiter selber tun.

Und zweitens wäre es falsch, die Verantwortung für die Digitalisierung an eine Einzelne wegzudelegieren. In Wahrheit braucht Deutschland nicht einen Digitalminister (oder eine Staatsministerin), sondern eine Digitalregierung, in der jeder Minister in seinem Ressort das Thema entschlossen vorantreibt.

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