bedeckt München 14°

Deutsche Wohnen:Rechtsstreit geht weiter

Der Rechtsstreit um jahrelang gespeicherte Mieterdaten bei der Deutschen Wohnen geht in eine weitere Runde. Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk will ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen den Konzern durchsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Beschwerde dagegen eingelegt, dass das Landgericht Berlin ein entsprechendes Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt hatte, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Das Gericht hatte den Bußgeldbescheid für unwirksam erklärt, weil er keine Angaben zu konkreten Tathandlungen eines Organs des Unternehmens enthalte. Smoltczyk hält das nicht für erforderlich. Sie hoffe, dass durch eine gerichtliche Klärung das Verhältnis von nationalem Ordnungswidrigkeitenrecht und europäischem Datenschutzrecht geklärt werde.

© SZ vom 04.03.2021 / dpa
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema