Die Schweizer Justiz hat ihre Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge verteidigt. "Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse", sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber im Schweizer Radio DRS.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte inzwischen, die Schweiz habe die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Die Finanzbeamten aus Nordrhein-Westfalen sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein.
Die Schweiz beschuldigt die drei Steuerfahnder der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie nun eine Verhaftung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält das Vorgehen der Schweizer Justiz für nachvollziehbar. "Die Schweiz hat ihr Strafrecht und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht", sagte er nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen am Samstag in Kopenhagen.
Schäuble plädiert für Steuerabkommen
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle "gar nicht" betroffen. Schäuble wies darauf hin, dass sich bei der Verabschiedung des Abkommens derartige Vorfälle vermeiden ließen. Denn darin werde geregelt, dass die Schweiz Deutsche nicht mehr wegen des Ankaufs von Datensammlungen strafrechtlich verfolge.
Die SPD, die sich wie die Grünen gegen das Abkommen gestellt hat, kritisierte die Schweizer Behörden hingegen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bezeichnete die Haftbefehle als "ungeheuerlichen Vorgang". "Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden", sagte sie der Bild am Sonntag. "Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben." Die betroffenen Beamten bekämen jede Unterstützung des Finanzministeriums und der Finanzbehörden.
Schäuble hat für eine Zustimmung zum Steuerabkommen, nachdem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2012 genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland, derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Er hofft, einige SPD-regierte Länder noch umstimmen zu können. Allerdings fordern diese einen höheren Steuersatz auf Altvermögen sowie Informationen über deutsche Kunden Schweizer Banken, die seit vergangenem Herbst ihr Geld außer Landes gebracht hätten. Die Schweiz lehnt dies mit Verweis auf das Bankgeheimnis ab.