Deutschbanker wollen sich als Justizopfer darstellen
Alles ist vorbereitet, es kann losgehen: Im Münchner Deutsche-Bank-Prozess wollen einige Verteidiger den Spieß umdrehen und ihrerseits heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft vorbringen. Die Anträge dafür sind vorbereitet, sie müssen nur noch gestellt werden - sei es am heutigen zweiten Verhandlungstag oder später.
Die Botschaft dahinter lautet offenbar: Der heutige Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, sowie zwei weitere ebenfalls angeklagte Ex-Vorstände sind keine Täter, sondern Opfer. Opfer von Oberstaatsanwältin Christiane Serini, die mit ihren Ermittlungen über das Ziel hinausgeschossen sei. Für Fitschen und seine Ex-Kollegen wäre es natürlich von Vorteil, wenn sich beim Gericht wie auch in der Öffentlichkeit so eine Stimmung erzeugen ließe.
Ungewöhnlich heftig knöpft sich der Anwalt des Deutsche-Bank-Chefs Jürgen Fitschen die Staatsanwaltschaft vor und macht deutlich, was der Strafprozess in München wird: ein Kampf auf Biegen und Brechen.
Oberstaatsanwältin soll als Zeugin auftreten
Die junge Strafverfolgerin gibt sich davon freilich unbeeindruckt. Sie ermittelt weiter, um den Deutschbankern den versuchten Prozessbetrug im Streit mit dem gefallenen Medienmagnaten Kirch nachzuweisen. Und sie glaubt, zusätzliches Belastungsmaterial gefunden zu haben: bei den langjährigen Anwälten des Geldinstituts aus der Kanzlei Hengeler-Müller. Deren Notizen sollen belegen, dass Fitschen & Co. versuchten, im Kirch-Streit die Justiz zu täuschen, mit falschen Angaben und widersprüchliche Aussagen. So soll es Serini in einem langen Vermerk aufgeschrieben haben. Klein beigeben, das ist klar, will Serini nicht.
Die Oberstaatsanwältin soll nach dem Willen des Landgerichts München I zwischendurch sogar die Rolle tauschen und als Zeugin über ihre Ermittlungen berichten. Bereits für den 12. Mai ist ein erster Auftritt Serinis vorgesehen. Das Thema: Wahrnehmungen der Zeugin als Vernehmungsbeamtin bei Aussagen der Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Serini soll dem Landgericht dann berichten, was ihr Fitschen, Ackermann, der frühere Bankvorstand und Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck bei Vernehmungen im Januar 2014 alles erzählt haben. Für einige von ihnen und für die Deutsche Bank könnte das durchaus peinlich werden.
Ex-Händlern der Deutschen Bank steht eine Anklage wegen Steuerbetrugs bevor. Diesmal sollen zwar keine Topmanager angeklagt werden, für die Konzernspitze wäre der Fall dennoch gefährlich.
Mehrere Anträge gegen Serini
Dass Serini ihre Robe ablegt und in Zivil in den Zeugenstand tritt, wollen einzelne Verteidiger nun aber offenbar verhindern. Ein entsprechender Antrag sei vorbereitet, heißt es. Ob Peter Noll, der Vorsitzende Richter der fünften Strafkammer am Münchner Landgericht, so einem Antrag allerdings stattgeben würde, ist fraglich. Im Korruptionsfall Siemens war es für ihn kein Problem, dass die damalige Chef-Ermittlerin auch als Zeugin auftrat.
Es ist aber nicht der einzige Antrag gegen Serini, den einige Verteidiger derzeit erwägen. Es soll auch ihre Rolle beim Vergleich zwischen der Deutschen Bank und den Erben von Leo Kirch beleuchtet werden. Der 2002 pleitegegangene Kirch hatte die Bank, weil er sich als Kreditkunde von ihr hintergangen fühlte, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Kirch starb Mitte 2011, seine Erben und Gläubiger bekamen Anfang 2014 schließlich 925 Millionen Euro.
Serini habe bei ihren Ermittlungen massiven Druck auf die Bank ausgeübt, im Kirch-Streit einzulenken, heißt es nun aus den Reihen der Verteidiger. Sie habe somit selbst jene Indizien geschaffen, auf die sie sich jetzt in ihrer Anklage beruft.
Gemeinsam mit den ehemaligen Chefs der Deutschen Bank sitzt der aktuelle Vorstand Jürgen Fitschen auf der Anklagebank. Das Gericht untersucht, ob die Angeklagten im Kirch-Prozess versucht haben, die Richter zu täuschen.
Offenbar wollen sich auch vier der fünf Angeklagten selbst vor Gericht äußern und gegen die Vorwürfe wehren. Nur Breuer will derzeit wohl schweigen. Eines aber haben aber wohl alle Angeklagten gemein: Sie wollen sich auf keinen Fall von Serini befragen lassen, sondern nur vom Gericht. Fitschen, Ackermann, Börsig und Heydebreck haben der Oberstaatsanwältin bei deren Ermittlungen Rede und Antwort gestanden. Das reicht den Bankern bis heute.