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Deutsche Bank:Projekt Xenon

Police Raid Deutsche Bank Headquarters

Was wusste das Management in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt?

(Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)

Interne E-Mails zeigen, wie die Deutsche Bank zweifelhaften Kunden bei dubiosen Deals zu Diensten war. Auch der heutige Vizechef Garth Ritchie soll informiert gewesen sein.

Das Edelgas Xenon wird eingesetzt, wenn ein helles weißes Licht nötig ist, in Blitzlichtlampen, Flutlichtanlagen oder Autoscheinwerfern. Besonders viel aufzuhellen gibt es, wieder einmal, bei der Deutschen Bank. Insofern passt es ganz gut, dass der Finanzkonzern sich für eine seit Längerem laufende Untersuchung heikler Geschäfte den Projekttitel "Xenon" ausgedacht hat. Deutschlands größtes Geldinstitut hat dubiose Firmen bei dubiosen Geschäften zu Lasten des Fiskus unterstützt. Nachzulesen ist das in einer Menge Xenon-Papieren, in einem riesigen Fundus, den die Deutsche Bank im Sommer 2017 der Kölner Staatsanwaltschaft überlassen hat: Mails, Vermerke, Handelspapiere, die Aufschluss geben über ein trübes Treiben in der halben Finanzindustrie. Unterlagen, die bis zu Garth Ritchie führen, dem heutigen Vizechef der Deutschen Bank.

Allein: Das Blitzlicht, das Flutlicht, die Scheinwerfer, es kommt alles ein ganzes Jahrzehnt zu spät. Zu spät für den Staat.

Und zu spät auch für die Deutsche Bank, die sich von 2007 an auf Geschäfte mit Firmen wie Ballance, Nummus und Seriva einließ. Mit am schlimmsten dürfte Ballance gewesen sein, eine von Bankern und Börsenhändlern gegründete Firma mit Konten in der Karibik. Ballance Overseas Holding Limited, so der volle Name, war nach Erkenntnissen der Ermittler nur dazu gedacht, den Fiskus zu betrügen, indem sich Ballance und deren Partner beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Steuer auf Dividenden mehrmals erstatten ließen. Geständige Banker und Börsenhändler haben aus Angst vor dem Gefängnis alles offengelegt, was damals lief. Die Ermittler wollen nun wissen, was davon in der Deutschen Bank bekannt gewesen war.

In der Finanzbranche wird die Schuld der Politik zugeschoben. Diese habe das Risiko gekannt

Da ist etwa eine Mail vom 19. März 2007, die in Kopie an Garth Ritchie ging. Der Südafrikaner arbeitete zur damaligen Zeit bereits in hochrangiger Position im Aktiengeschäft der Deutschen Bank in London. Heute verantwortet er im Vorstand den Bereich Unternehmens- und Investmentbank. In der Mail ist die Rede von einem Treffen am selben Tag in Ritchies Büro - und von jener Gesetzeslücke, die den Staat später Milliardenbeträge an zu Unrecht erstatteten Steuern gekostet hat: Nach deutschen Vorschriften müssten keine Steuern auf Dividenden einbehalten werden für den Fall, dass der Aktienhandel über ausländische Beteiligte abgewickelt werde; so der Inhalt der Mail. Genau diese Lücke nutzten Firmen wie Ballance aus, um den Fiskus auszunehmen. Die Deutsche Bank war als Dienstleister tätig; offenbar immer darauf bedacht, am Ende nicht haften zu müssen.

Die Bank erklärte auf Anfrage, man habe selbst keine Cum-Ex-Geschäfte getätigt, damals aber übliche Dienstleistungen für Kunden erbracht. Heute kooperiere man mit den Behörden und stelle "sämtliche angefragten Informationen zur Verfügung". So kamen die Mails von damals zu den Ermittlern; inklusive jener Nachricht, die in Kopie an Ritchie ging und in welcher der Absender behauptet, Ritchie sei mit der geschilderten Strategie einverstanden. Ob der heutige Vizechef der Bank an dem Treffen in seinem Büro teilgenommen hat, ob er die Mail gelesen hat, inwieweit er eingebunden war, bleibt offen. Wusste Ritchie Bescheid, wie Kunden der Bank den deutschen Staat ausnahmen? Die Bank erklärte, Ritchie habe "im konkreten Fall keine direkte Produktverantwortlichkeit" gehabt.

Im Bundesfinanzministerium hätte man solche Mails seinerzeit, im März 2007, sicher gerne gelesen. Doch die ersten ganz konkreten Hinweise auf Cum-Ex-Deals zu Lasten der Staatskasse auf Schäden in Milliardenhöhe gingen nach Aktenlage erst im März 2009 im Ministerium ein. Dann dauerte es immer noch bis 2012, bis die Gesetzeslücke geschlossen war. Jedes Jahr Verzögerung dürfte den Fiskus viel Geld gekostet haben. Das legen Zahlen aus dem Finanzministerium nahe, wonach ab 2007 die Cum-Ex-Steuererstattungen anstiegen und 2009 erstmals die Milliardengrenze überschritten. Steuergutschriften werden in der Regel im Folgejahr des jeweiligen Aktienhandels vorgenommen.

In der Finanzbranche wird die Schuld am Cum-Ex-Desaster gerne dem Gesetzgeber zugeschoben: Der habe versagt, obwohl das Risiko von überhöhten Steuererstattungen doch bekannt gewesen sei. Banken, die den Fiskus nicht informiert hätten, könne man keinen Vorwurf machen. Und überhaupt: Das sei eine ganze andere Zeit gewesen. Heute, so heißt es in Frankfurter Finanzkreisen, würde sich die Deutsche Bank nicht mehr auf Firmen wie Ballance einlassen. Heute würde die Bank sogar den Fiskus informieren, wenn sie von solchen Geschäften erführe. "Die Deutsche Bank von heute ist nicht mehr die Deutsche Bank von damals."

Damals machte das Institut viele zweifelhafte Geschäfte. Die Londoner Niederlassung habe aus den Geschäften mit der Ballance Overseas Holding Limited zunächst Gewinne in Höhe von 50 Millionen Euro erwartet, heißt es in einem Untersuchungsbericht in den Xenon-Papieren. Tatsächlich sei es dann deutlich weniger gewesen, ist aus Finanzkreisen zu hören. Im Vergleich zu den Profiten aus anderen Geschäften wäre das wenig gewesen, bei einem hohen Risiko für das eigene Ansehen.

Zu den Mails aus der Deutschen Bank vom März 2007 gibt es eine Vorgeschichte. Fünf Jahre zuvor hatte das Institut im Bundesverband deutscher Banken auf das Cum-Ex-Problem aufmerksam gemacht. Die Deutsche Bank notierte intern, die Beträge, um die es für den Fiskus gehe, dürften "nicht unerheblich sein". Es könne sein, dass die an diesen Geschäften beteiligten Banken für den Schaden in der Staatskasse aufkommen müssten. Der Bankenverband warnte das Finanzministerium aber nur sehr zurückhaltend.

Ob Geldinstitute für Cum-Ex-Geschäfte haften müssen, in denen sie als Dienstleister agiert haben, ist eine der großen Fragen bei der Aufarbeitung des Skandals. Einzelne Gerichte sehen das so, eine Grundsatzentscheidung steht aber noch aus. Die Deutsche Bank lehnt jede Haftung ab. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft derweil die Xenon-Papiere und will offenbar herausfinden, ob die Deutsche Bank wissentlich daran mitgewirkt habe, als eigene Kunden in die Staatskasse griffen. Und falls ja, ob das eine Straftat gewesen wäre. Die Deutsche Bank sieht keine Schuld bei sich.