Deutsche Bank: Nächster Fall, nächste Razzia

• Erneut durchsuchen Ermittler die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt. Grund sind sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals ermittelt, bei denen der Fiskus betrogen worden sein soll.
• Der mutmaßliche Schaden soll deutlich unter 200 Millionen Euro betragen.
• Bei Cum-Ex-Deals wurden die Finanzbehörden getäuscht. Eine nur ein Mal gezahlte Kapitalertragsteuer wurde mehrmals erstattet.

Der Zeitpunkt, so kurz nach dem angekündigten Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank, war reiner Zufall. Am Dienstagmorgen begehrten wieder einmal Staatsanwälte und Polizisten Einlass in der Frankfurter Zentrale des Geldinstituts, mit einem Durchsuchungsbeschluss. Das ist man in der Bank seit einigen Jahren in verschiedenen Verfahren beinahe schon gewohnt. Bei der neuesten Razzia geht es um einen neuen Fall, den die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nun untersuchen. Erstmals wird bei Deutschlands größtem Finanzinstitut auch wegen sogenannter Cum-Ex-Aktiendeals ermittelt, bei denen der Fiskus systematisch betrogen worden sein soll.

Heutige Beschäftigte der Deutschen Bank gehören nicht zu den Beschuldigten, aber verwickelt in den Fall ist das Institut gleichwohl. Es geht um zwei oder drei frühere Manager der Bank, die sich mit einer Gesellschaft in Luxemburg selbständig gemacht haben und dort Cum-Ex-Deals betrieben haben sollen. Abgewickelt wurden die Geschäfte offenbar auch über die Filiale der Deutschen Bank in London. Außerdem soll das Geldinstitut einer an dem Handel beteiligten Firma bescheinigt haben, Kapitalertragssteuern an den Fiskus abgeführt zu haben, die gar nicht gezahlt worden seien. Mit diesen Bescheinigungen hätten die Beschuldigten versucht, sich nicht entrichtete Abgaben vom Fiskus erstatten zu lassen. Das ist der Verdacht, dem die Behörden nachgehen.

Razzien bei der Deutschen Bank

April 2010: Erste Razzia wegen des Verdachts auf Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten

November 2011: Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung der Deutschen Bank im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen

Dezember 2012: 500 Beamte durchsuchen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung die Büros des Geldinstituts in Frankfurt

Dezember 2012: Eine Woche später schon die nächste Durchsuchung: Diesmal geht es um den Verdacht auf Falschaussagen und Betrug im Kirch-Prozess

März 2014: Durchsuchung der Kanzlei der Deutsche-Bank-Anwälte in Frankfurt

März 2014: Wegen mutmaßlichen Betrugs im Kirch-Schadenersatzprozess durchsucht die Staatsanwaltschaft die Konzernzentrale der Bank in Frankfurt ein weiteres Mal

9. Juni 2015: Ermittler durchsuchen die Zentrale der Bank im Zusammenhang mit verdächtigen Aktiengeschäften

Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben sich zahlreiche Banken und Fonds eine nur ein Mal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals zurückgeben lassen. Das war der Clou an diesen Deals. Der Schaden für den Staat soll insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro betragen. Dieses Spiel funktionierte bis 2012. Erst danach schlossen Bundesregierung und Bundestag eine Gesetzeslücke, die solche Geschäfte möglich gemacht hatte. Ob die Deals strafbar waren, wird in vielen Verfahren untersucht. Bei der HVB, der Landesbank Baden-Württemberg, beim Schweizer Institut J. Safra Sarasin und anderen Banken. Nun ist auch die Deutsche Bank betroffen.

Die fragwürdigen Cum-Ex-Geschäfte, die offenbar über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, sollen allerdings weit geringer ausfallen als andere Affären wie Libor und Kirch, bei denen das Geldinstitut erheblichen Ärger mit Behörden und Justiz hatte. Der mögliche Schaden für den Fiskus wird Insidern zufolge auf deutlich unter 200 Millionen Euro geschätzt. Das ist der Betrag, den die Hypo-Vereinsbank (HVB) zusammen mit Partnern bei den Finanzbehörden ergaunert haben soll. Von der Causa HVB, in der ebenfalls die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, führt eine Spur zur Deutschen Bank.

Das ebenfalls mit der Causa HVB befasste Finanzamt Wiesbaden II hat schon vor Jahren von der Deutschen Bank Auskunft zu bestimmten Aktiendeals verlangt. Es ging damals bereits darum, ob das Geldinstitut Kunden zu Unrecht bescheinigt habe, Kapitalertragsteuern abgeführt zu haben. Die Deutsche Bank wiegelte in einem Brief vom 29. März 2012 an das Finanzamt Wiesbaden ab. In bestimmten Fällen habe man weder prüfen können noch müssen, ob diese Steuern auch an den Fiskus überwiesen worden seien.

"Eine derartige Verpflichtung ergibt sich nicht aus dem Gesetz und eine solche Prüfung wäre der Bank auch faktisch gar nicht möglich gewesen", entgegnete das Frankfurter Geldinstitut dem Wiesbadener Finanzamt. Die Deutsche Bank fügte hinzu, der Gesetzgeber habe die "Systemlücke" bei den Cum-Ex-Deals bis 2012 "billigend in Kauf genommen". Wenn also jemand schuld sei, dann die Politik. Bei einer Aktionärsversammlung im Jahr 2013 erklärte der Bankvorstand sinngemäß, man habe Handelsaktivitäten mit Aktien rund um die Dividendenausschüttung überprüft, sehe aber keine Probleme.

Die Behörden sind dem Vernehmen nach anderer Ansicht. Die Bank hätte ihre Geschäfte viel konsequenter untersuchen müssen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Deutsche Bank Ärger hat, der sich mit strengen eigenen Prüfungen hätte vermeiden lassen. So hat es die HVB gemacht. Sie hat nun Ruhe, anders als die Deutsche Bank. Die erklärte zu der Razzia, es gehe um Ermittlungen gegen Kunden des Geldinstituts. Die Behörden hätten dazu nach Unterlagen gesucht. Aktive Mitarbeiter der Bank würden nicht beschuldigt.

Betroffen von dem neuen Fall ist auch ein alter Bekannter der Behörden, gegen den schon lange ermittelt wird. Steueranwalt Hanno Berger, der vielen Akteuren von Cum-Ex-Deals mit Gutachten bescheinigt, rechtlich einwandfrei zu agieren. Auch für eine der Firmen, die jetzt von den Behörden durchleuchtet werden, soll Berger solch ein Gutachten geschrieben haben. Bergers Verteidiger Norbert Gatzweiler erklärte am Dienstag, die Behörden versuchten, "irgendetwas" gegen seinen Mandanten zu finden. Nun auch bei der Deutschen Bank. Anwalt Gatzweiler spricht von einer "irrational anmutenden Verfolgung", die hoffentlich bald beendet werde.