bedeckt München 24°

Geldwäsche:Finanzaufsicht ist bei der Deutschen Bank überraschend milde

MOSCOW RUSSIA SEPTEMBER 18 2015 An office of Germany s Deutsche Bank in Sadovnicheskaya Street

Die russische Flagge weht vor einem Gebäude der Deutschen Bank in Moskau.

(Foto: Imago)

Die Deutsche Bank hat nicht nur in den USA Probleme, sondern auch in Russland. Die deutsche Finanzaufsicht wird aber wohl keine harte Strafe verhängen.

Während die Deutsche Bank mit der US-Justiz um eine mildere Strafe für windige Hypothekengeschäfte ringt, kommen aus Bonn überraschend gute Nachrichten für das krisengeschüttelte Institut: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kommt die deutsche Finanzaufsicht Bafin mit ihrer Untersuchung der sogenannten Russland-Affäre gut voran. Formal laufen die Ermittlungen zwar noch, es zeichnet sich aber ab, dass sich die heimischen Aufseher auf Auflagen für ein besseres Risikomanagement bei der Deutsche Bank beschränken werden.

Die Bafin hatte das Institut in den vergangenen Jahren wegen seiner zahlreichen Skandale durchleuchtet. Während die Aufseher die meisten Untersuchungen, etwa zur Manipulation des Libor-Zinses, bereits im Februar abgeschlossen hatten, lief die Russland-Prüfung zuletzt weiter. Weder die Bafin noch die Deutsche Bank wollten sich deshalb zu dem laufenden Verfahren äußern.

Summa Summarum Warum es keine neue Finanzkrise geben wird Video
Wirtschaftsblog "Summa Summarum"
Summa Summarum

Warum es keine neue Finanzkrise geben wird

Die Deutsche Bank steckt in der Krise. Einige Experten befürchten sogar einen Börsencrash wie 2008. Das ist aber eher unwahrscheinlich.

Bei der Russland-Affäre geht es unter anderem um den Verdacht von Geldwäsche. Der Fall ist damit nicht nur eines von vier noch verbleibenden großen Rechtsrisiken der Bank, er ist mit Blick auf die Folgen auch am schwierigsten einzuschätzen. Weil es bei anderen Banken keine ähnlichen Probleme gab, wagt kaum jemand Prognosen, wie hart die verschiedenen ermittelnden Behörden den Vorfall bestrafen werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge aber muss sich die Bank sogar auf eine Milliardenstrafe einstellen.

Die Affäre ist für die Deutsche Bank auch deshalb so unschön, weil sie sich erst in jüngerer Vergangenheit zugetragen hat - als das Institut eigentlich längst einen Kulturwandel versprochen hatte: Zwischen 2011 und 2015 hatten Mitarbeiter in Moskau reichen Russen geholfen, über Aktiengeschäfte etwa zehn Milliarden Dollar ins Ausland zu schleusen. In diesem Zusammenhang soll die Bank außerdem mit russischen Kunden Geschäfte gemacht haben, die 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland mit internationalen Sanktionen belegt worden waren.

Vertraute von Wladimir Putin in die Affäre verwickelt

Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge haben die Guthaben auf mehreren der in Rede stehenden Konten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin gehört. Darunter seien ein Angehöriger des Präsidenten sowie zwei langjährige Freunde: Arkady und Boris Rotenberg, die durch Verträge mit staatlichen Unternehmen reich wurden und laut Bloomberg von den USA mit Sanktionen belegt sind.

Was die Sache für die Deutsche Bank so gefährlich macht ist, dass neben der Bafin auch die britische Finanzaufsicht FCA sowie die US-Behörden den Fall untersuchen. Gerade die Amerikaner gelten als wenig zimperlich, weder bei den Ermittlungsmethoden noch beim Strafmaß. Das zeigen auch die aktuellen Verhandlungen um die Strafen für die US-Hypothekengeschäfte der Deutschen Bank aus der Zeit vor der Finanzkrise. Die hatte das US-Justizministerium vor gut zwei Wochen mit der immens hohen Strafandrohung von 14 Milliarden Dollar eröffnet.

USA und Großbritannien ermitteln wegen Verstößen gegen Sanktionen

Anders als die Hypotheken-Deals haben sich die Russland-Geschäfte zwar gar nicht in den USA zugetragen, die dortigen Behörden fühlen sich aber trotzdem zuständig, vor allem, weil die Geschäfte in Dollar abgewickelt wurden. Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen außerdem, ob die Deutsche Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Die Briten ermitteln zudem in dem Fall, weil die Geschäfte zum Teil in London stattfanden.

Dass die deutschen Aufseher bislang keine Beweise finden konnten, dass die Bank selbst gegen Geldwäsche-Vorschriften verstoßen hat, dürfte man in Frankfurt deshalb nur eingeschränkt als Entwarnung auffassen. Ein Insider sagte, man könne daraus nicht ableiten, dass die anderen Behörden ebenfalls nur niedrige oder gar keine Strafen verhängen würden. Die Ermittlungen der Aufseher vor Ort seien schwierig und zeitweise sogar gefährlich gewesen. Die angelsächsischen Behörden könnten dort womöglich mehr erreichen.

Bei den US-Hypothekendeals überwiegt unterdessen die Hoffnung, dass die Rechnung für die Deutsche Bank doch nicht allzu hoch ausfällt. Am Mittwoch legten die Aktien mehr als zwei Prozent zu. Vergangenen Freitag hatten Meldungen die Runde gemacht, wonach die Strafe bei 5,4 Milliarden Dollar liegen könnte.

Banken Die Zahl, die den Niedergang der deutschen Großbanken verdeutlicht
Banken

Die Zahl, die den Niedergang der deutschen Großbanken verdeutlicht

An der Börse sind manche Geldinstitute nur noch ein Viertel dessen wert, was sie an Vermögen in ihrer Bilanz ausgewiesen haben. Wie konnte es soweit kommen?   Von Harald Freiberger