Süddeutsche Zeitung

Deutsche Bahn:Willkommen im Normalbetrieb

  • Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ist beendet.
  • Mehr als 70 Stunden haben die Schlichter mit den Kontrahenten verhandelt.
  • Weitere Streiks sind bis Herbst kommenden Jahres nun ausgeschlossen.

Am Dienstagabend um 22.25 Uhr brach der Bahn-Schlichter Bodo Ramelow das wochenlange Schweigen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter gab er bekannt: "Insider Tipp: Fahrkarten kaufen & DB fahren! Ich lege mir jetzt MMW auf & höre Freiheit, ganz besonders die Stelle: die Verträge sind gemacht!". MMW - das ist Marius Müller-Westernhagen, der in seinem Lied "Freiheit" sang: "Die Verträge sind gemacht, und es wurde viel gelacht."

Von dieser Minute an war klar: Der längste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn ist beendet. Die Schlichter, Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) und der Ex-Regierungschef von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), haben es geschafft, die zwei aufeinander rasenden Züge so zu lenken, "dass sie doch noch die Kurve gekriegt haben", wie es der Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, am Tag danach formulierte.

Es ist ein historischer Abschluss, auf den sich die Deutsche Bahn und die GDL nach fünf Wochen der Schlichtung verständigt haben. 75 Stunden haben die Schlichter mit den beiden Kontrahenten verhandelt. 16 Verträge mit 450 Seiten sind unterschrieben, nachdem es zwischendurch sogar zum Abbruch der Verhandlungen kam. Aber mit dem Ergebnis sind alle zufrieden, wobei einer an diesem Mittwochmorgen in Thüringens Landesvertretung in Berlin seinen Triumph kaum verbergen kann: Claus Weselsky. Neunmal hat er die GDL-Mitglieder in den vergangenen zwölf Monaten über insgesamt 420 Stunden streiken lassen. Jetzt sagt er: Dies habe sich ausgezahlt. "Wir haben keine Kröten geschluckt."

Reisende müssen sich nicht mehr sorgen

Reisende müssen sich in absehbarer Zeit keine Sorgen machen, dass sie wegen eines Arbeitskampfs nicht mehr ans Ziel kommen. "Damit können alle in Ruhe ihre Urlaubsfahrkarten kaufen", sagte Ramelow. Weitere Streiks sind zumindest bis Ende September 2016 ausgeschlossen.

Auch die Bahn-Mitarbeiter können sich freuen, weil sie alle mehr oder weniger direkt von dem Abschluss profitieren dürften. Drei Millionen Überstunden haben sich bei den Lokführern angesammelt. Diese werden bis Ende 2017 um eine Million reduziert. Dafür werden 300 zusätzliche Lokführer eingestellt. Die Zahl der Zugbegleiter wird um 100 aufgestockt. Bei ihnen sollen die eine Million Überstunden um 300 000 zurückgehen.

Auch bei der Arbeitszeit kommt der Staatskonzern dem Zugpersonal entgegen: Von 2018 an wird die für die Bezahlung der Lokführer maßgebliche Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche auf 38 Stunden gesenkt. Die Möglichkeit, die Anzahl der Überstunden durch Zeitzuschläge zu erhöhen, weil aus den Vorjahren aufgelaufene Überstunden nicht abgebaut wurden ("Zinseszins-Effekt"), fällt weg. Es gilt als wahrscheinlich, dass von der GDL durchgesetzte Extra-Regelungen von 2018 an auch auf die anderen Beschäftigten des Zugpersonals übertragen werden. Die mit der GDL konkurrierende Gewerkschaft EVG hat gute zwei Jahre Zeit, ihre Tarifwerke entsprechend anzupassen.

Warum der Tarifkonflikt so lange dauerte

Der Tarifkonflikt war deshalb so schwer zu lösen, weil die Bahn stets an dem Prinzip festhielt, dass es für dieselben Berufsgruppen nicht unterschiedliche Regelungen, etwa bei der Arbeitszeit, den Pausen oder der Bezahlung geben darf. Die GDL wollte dagegen auch für Berufsgruppen verhandeln, für die bislang die EVG Tarifverträge abgeschlossen hatte, etwa für Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer oder sogenannte Disponenten.

Solche Tarifverträge, deren Regelungen die GDL nun möglichst auch bei der Bahn-Konkurrenz durchsetzen will, hat der Staatskonzern der Lokführergewerkschaft nun zugestanden. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber geht jedoch davon aus, dass eine Spaltung der Belegschaft verhindert worden ist und auch in Zukunft die Verträge der GDL und die der EVG nicht kollidieren werden. "Wir haben es geschafft, dass es keine Mitarbeiter erster und zweiter Klasse gibt", sagte Weber.

Dazu trägt auch der neue Tarifabschluss mit der GDL bei. Die EVG hatte Ende Mai bereits für 160 000 Beschäftigte aller Berufsgruppen eine Lohnerhöhung von 5,1 Prozent in zwei Stufen ausgehandelt. Die Lokführergewerkschaft hat nun ebenfalls 3,5 Prozent mehr Geld zum 1. Juli 2015 und weitere 1,6 Prozent zum 1. Mai 2016 vereinbart. Die Verträge gelten bis Ende September 2016.

Spannungen zwischen Weber und Weselsky

Bahn und GDL einigten sich außerdem darauf, bis 2020 nach gescheiterten Verhandlungen oder einem angekündigten Streik eine Schlichtung einzuberufen. Dies kann jede Seite einseitig tun, ohne dass einer der Kontrahenten verpflichtet ist, einen Kompromissvorschlag der Schlichter zu akzeptieren. Außerdem wird das von der Bundesregierung beschlossene Tarifeinheitsgesetz, das den Einfluss kleinerer Gewerkschaften wie der GDL beschränken dürfte, bei der Bahn nicht angewendet.

Platzeck und Ramelow hoffen, dass die Schlichtung der Anfang einer neuen Sozialpartnerschaft bei der Bahn werden wird. Dies dürfte aber nicht ganz einfach werden. Platzeck beschreibt die Spannungen zwischen Weber und Weselsky so: "Wenn Sie zwischen die beiden Verhandlungspartner eine Glühbirne gehalten hätten, dann hätte sie geleuchtet." Und als Weber von den Streiks und davon spricht, dass es "solche Exzesse" hoffentlich nicht mehr geben möge, kann sich der GDL-Chef ein Grinsen nicht verkneifen.

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SZ vom 02.07.2015/ratz
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