Die Deutsche Bahn weigert sich, die Kosten für einen längeren Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 alleine zu tragen. Das teilte der Konzern am Dienstag mit. Damit wurde die vor allem von Seiten der Grünen geäußerte Hoffnung zunichtegemacht, dass die Bahn alle anfallenden Zusatzkosten übernehmen würde.
Bald könnte es sein, dass nicht einmal die Deutsche Bahn das Projekt Stuttgart 21 noch mag - weil es dann womöglich zu teuer ist.
(Foto: dapd)Die künftigen grün-roten Koalitionspartner in Baden-Württemberg hatten sich vergangene Woche nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, das Volk über den unterirdischen Bahnhof abstimmen zu lassen. Bis zu diesem Volksentscheid, der spätestens im Oktober stattfinden soll, solle die Bahn den Bau ruhen lassen und keine weiteren Aufträge vergeben. Wer die damit verbundenen Kosten tragen soll, blieb offen. Zumindest die Grünen betonten jedoch, dass sie die Bahn als Staatskonzern in der Verantwortung sehen.
Diese Überlegung wies die Bahn nun zurück: Sobald die neue Regierung konstituiert sei, müssten sich alle an Stuttgart 21 beteiligten Vertragspartner in dem dafür zuständigen Gremium - dem Lenkungskreis - zusammensetzen, forderte der Konzern. Bei diesem Treffen sei "die Frage zu klären, wer die ganz erheblichen Zusatzkosten einer neuerlichen Aussetzung von Baumaßnahmen und Vergaben trägt".
Bereits im Herbst hatte die Bahn während der Schlichtungsgespräche einen Baustopp verhängt, seit der Landtagswahl im März ruht das Projekt erneut. Die dadurch angefallenen Zusatzkosten liegen laut Bahn bislang bei weit mehr als 100 Millionen Euro. Für jeden weiteren Baustopp-Monat fallen angeblich jeweils bis zu 15 Millionen Euro an. Die Bahn werde nicht akzeptieren, dass man diese Kosten einfach auf die bislang vereinbarten Projektkosten hinzurechne und Stuttgart 21 dann allein deshalb für zu teuer erkläre, stellte der Konzern klar.
Der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann war am Nachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar; er verhandelte letzte Details des Koalitionsvertrags, der an diesem Mittwoch vorgestellt werden soll. SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid sagte, man wolle nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten schnell mit der Bahn ins Gespräch kommen. "Wir verschließen uns keinem Dialog, aber klar ist auch: Der Bau- und Vergabestopp ist eigentlich Sache der Bahn", sagte Schmid zur Süddeutschen Zeitung.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann: Die Bahn habe gewusst, dass Stuttgart 21 "noch nicht komplett planfestgestellt war" und dass Landtagswahlen anstanden. "Trotzdem hat sie mit dem Bau begonnen. Das passierte auf eigenes Risiko, daher ist es nur konsequent, wenn sie jetzt die Kosten für den Baustopp trägt."
Dagegen nannte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler, früher Sprecher des Bahnhofsprojekts, das Interesse des Unternehmens "klar und nachvollziehbar". Zunächst müsse es jedoch "die Kosten für den Baustopp endlich klar benennen und aufschlüsseln".
