Auf Bahnreisende kommt in der Ferienzeit ein weiterer Warnstreik zu. Wie zu erfahren ist, diskutiert die Gewerkschaft EVG intern gerade mehrere Termine, darunter einen ganztägigen Streik am kommenden Dienstag. Der Bahn-Konzern versucht, durch eine Schlichtung der Lohnrunde mit der Gewerkschaft Arbeitsniederlegungen abzuwenden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte vergangene Woche die bereits weit gediehenen Verhandlungen mit dem Konzern abgebrochen. Das Lohnangebot ist ihr zu niedrig. Nun bereitet sie eine Urabstimmung der Mitglieder bis Ende Juli über unbefristete Streiks vor, um Druck auf den Konzern zu machen. Solche Streiks können mehrere Tage am Stück andauern.
Die EVG hatte bereits angekündigt, dass sie bereits zuvor kürzere Warnstreiks durchführen könnte, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine Option ist ein 24-stündiger Arbeitskampf bereits am kommenden Dienstag. Erwogen werden auch andere Termine. "Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen", heißt es bei der EVG. Die Gewerkschaft will Aktionen wie bisher mindestens zwei Tage vorher ankündigen, damit Reisende wenn möglich umplanen können.
Damit werden Fahrgäste spätestens am Wochenende Klarheit haben. Es dürfte aber schneller gehen. Am Donnerstag kommt der Vorstand zu einer Sitzung zusammen, in dem Ziele des Arbeitskampfs beschlossen werden sollen. Dabei will die Gewerkschaft besonders sorgfältig vorgehen.
Im Mai hatte sie einen mehr als zweitägigen Warnstreik angekündigt und unter anderem mit strittigen Fragen zum Mindestlohn begründet, die nur ein Prozent der knapp 200 000 Bahn-Mitarbeiter betreffen. Daraufhin hatte der Konzern vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main geklagt. Im Raum stand, ob ein Warnstreik aufgrund gerade der Mindestlohn-Fragen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sei. Die Klage endete mit einem Vergleich, in dem die Gewerkschaft den Streik abblies. Weitere Aktionen sollen ohne juristische Probleme verlaufen, so das Ziel der EVG.
Im Umfeld der Vorstandssitzung am Donnerstag dürfte auch die Entscheidung über den nächsten Streiktermin fallen. Diese Entscheidung muss nicht der gesamte Vorstand der EVG treffen, dazu reicht eine Abstimmung im kleineren Kreis mit unter anderem dem Vorsitzenden Martin Burkert und den beiden Verhandlungsführern Cosima Ingenschay und Kristian Loroch.
Geht es nach dem Bahn-Konzern, wird es gar keine weiteren Streiks geben. Die Deutsche Bahn schlägt der EVG jetzt ein Schlichtungsverfahren vor, um einen neuen Arbeitskampf zu verhindern. "Damit soll der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden", so der Konzern. "Eine Lösung am Tisch ist im Sinne der Mitarbeitenden und der Fahrgäste." Während eines solchen Verfahrens darf nicht gestreikt werden. Die Gewerkschaft will das Angebot prüfen. Die Bahn bittet die Gewerkschaft um eine Rückmeldung bis Freitagmittag.
Eine Schlichtung hatte es beispielsweise im Frühjahr bei der Lohnrunde im öffentlichen Dienst für gut zwei Millionen Beschäftigte gegeben. Dort hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuvor wie jetzt bei der Bahn wochenlang ineinander verhakt. Die Lohnrunde endete mit der weitgehenden Annahme des Schlichterspruchs, ohne dass es zu weiteren Streiks kam.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
EVG-Chef Martin Burkert betonte zuletzt, offen für weitere Verhandlungen zu sein. Voraussetzung für eine Einigung sei, dass der Konzern sein Angebot weiter erhöhe. Die EVG hatte wegen der starken Inflation ursprünglich zwölf Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr - und das für eine Laufzeit des Tarifvertrags von nur zwölf Monaten.
Die Bahn bot zuletzt eine Mindesterhöhung von rund 400 Euro im Monat in zwei Stufen und eine Inflationsprämie von 2850 Euro. Allerdings soll der Tarifvertrag bis zu den nächsten Lohnverhandlungen 27 Monate laufen. Das ist der erste große Knackpunkt zwischen beiden Seiten. Die EVG will eine kürzere Laufzeit. Mit dem regionalen Bahnbetreiber Transdev schloss sie gerade einen Tarifvertrag über 21 Monate ab. Dort liegt der Mindestbetrag bei 420 Euro.
Der zweite Knackpunkt mit dem Bahnkonzern ist, dass die EVG die erste Stufe der Mindesterhöhung für die Mitarbeiter nicht erst diesen Dezember, sondern schon früher haben will. Außerdem soll der Betrag höher als die 200 Euro sein, die die Bahn vorschlägt.
