Deutsche Bahn Schluss mit Zuschuss

Bislang wurden die Investitionen der Bahn bis zu 90 Prozent vom Bund bezuschusst. Jetzt sollen es Darlehen werden.

Bei der Deutschen Bahn (DB) droht eine Kehrtwende in der Investitionspolitik. Das Bundesfinanzministerium will die Mittel für den Ausbau des Schienennetzes nur noch als Darlehen gewähren.

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Bislang erhält die DB diese Investitionen zu 90 Prozent als nicht rückzahlbaren Zuschuss. "Es laufen derzeit entsprechende Gespräche", bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Noch sei aber nichts entschieden.

Finanz-Staatssekretär Manfred Overhaus besteht demnach darauf, dass die bundeseigene Bahn in den nächsten drei Jahren ihre Investitionen von jeweils 1,5 Milliarden Euro für das westdeutsche Gleisnetz nur noch als Darlehen erhalten soll.

"Der Vorschlag ist grotesk", teilte der Verband der Bahnindustrie mit. Der Bund sei durch das Grundgesetz verpflichtet, die Infrastruktur zu finanzieren. Zudem gebe es immer noch keine neue Finanzierungsvereinbarung, weshalb die Bahn derzeit keine Aufträge erteilen könne.