Die Koalition will sich vorerst nicht auf ein konkretes Privatisierungsmodell für die Deutsche Bahn festlegen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, zunächst wollten die Spitzen von Union und SPD am Abend die unterschiedlichen Modelle erörtern und eine Festlegung zum weiteren Verfahren treffen. Er betonte aber, dass eine Privatisierung noch in dieser Legislaturperiode Ziel der großen Koalition bleibe.
Der Umfang der Privatisierung ist innerhalb der Koalition heftig umstritten. Es geht darum, wie viel Einfluss der Staat auf die Infrastruktur einer privatisierten Bahn hat. Die Union will mehr Zugriffsmöglichkeiten, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Teilen der SPD reichen im Prinzip das juristischen Eigentum des Staates am Netz und diverse Rückholoptionen.
Gespaltene Regierung
Entsprechend gespalten ist auch die Regierung: In den Ministerien herrscht offener Dissens zwischen Verkehr und Finanzen (SPD) einerseits und Wirtschaft (CSU) andererseits. In der SPD-Fraktion gibt es aber auch eine Strömung, die die Privatisierung aufschieben oder ganz absagen will.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, wies darauf hin, dass ein Verzicht auf die Privatisierung den Staat voraussichtlich viel Geld kostet: "Sollte irgendjemand glauben, dass eine Beibehaltung des Status quo haushaltsneutral wäre, der wird sich bitter täuschen im weiteren Verlauf des Verfahrens."
Tiefensee habe mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Interesse an einer Lösung habe und dass sie bei gutem Willen auch zu erreichen sei, sagte sein Sprecher Dirk Inger.
Langwierige Verhandlungen
Wilhelm lehnte zwar eine Spekulation darüber ab, ob es bei einem für Mittwoch anberaumten Treffen Tiefensees mit den Experten der Koalitionsfraktionen eine Festlegung geben wird, sagte aber, er deute die bisherigen Äußerungen so, "dass man nicht so schnell zu einer gemeinsamen Festlegung auf ein konkretes Modell kommen wird".
Am Montagabend sollte gemeinsam abgesteckt werden, wie der Fahrplan zu einer Teilprivatisierung gestaltet werde. Wilhelm betonte, die Koalition stehe "nach wie vor zu dem gemeinsamen Ziel einer Teilprivatisierung als eine Maßnahme dieser Legislaturperiode".