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Deutsche Bahn: Privatisierung:Transnet pocht auf Börsengang

Transnet-Chef Hansen drängt auf einen Börsengang der Deutschen Bahn - das jüngste Modell sei eine "einmalige Chance", sagte er vor Gewerkschaftern.

Es sei allerdings ungewiss, ob die SPD der Privatisierung zustimme, sagte Gewerkschaftschef Norbert Hansen in Nürnberg. Auch die neuen Pläne des Bundes stoßen in der Partei auf Vorbehalte.

Die Bahngewerkschaft Transnet macht Druck beim Börsengang.

(Foto: Foto: AP)

Am Rande einer Gewerkschaftsveranstaltung in Nürnberg warb Hansen für das jüngste Modell zur Privatisierung. "Wir haben eine einmalige Chance", sagte er. Der Konzern könne sich weiterentwickeln, mehr Güter und Reisende auf der Schiene befördern und gleichzeitig beweisen, dass in einem internationalen Konzern "Sozialpartnerschaft möglich ist". Eine geringfügige Beteiligung von Investoren sei besser als gar keine, sagte der Transnet-Chef. Sollte die Privatisierung scheitern, werde das vor allem jenen dienen, die das Unternehmen zerschlagen wollten. "Dann kriegen wir über Jahre hinweg keine Ruhe ins Unternehmen", warnte Hansen.

Bislang war unklar, wie sich die größte Bahn-Gewerkschaft zu den überarbeiteten Privatisierungsplänen stellt. Der Bund will neuerdings nur noch die Verkehrstöchter der Bahn teilprivatisieren. Der Personen- und Güterverkehr auf der Schiene sowie das Speditionsgeschäft der Bahn sollen in einer eigenen Gesellschaft aufgehen; diese soll bis zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden. Hätte sich Hansen gegen das Modell gestellt, wäre es de facto gestorben.

Entscheidend sei nun, so Hansen, das Verhalten der SPD. Ohne eine Mehrheit bei den Sozialdemokraten werde die Privatisierung nicht gelingen, erklärte der Gewerkschaftschef: "Die Chancen dafür stehen 50 : 50", sagte Hansen.

SPD-Spitze will öffentliche Debatten vermeiden

Vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am Sonntag will die SPD-Spitze öffentliche Debatten über dieses Thema vermeiden. Allerdings gibt es nach Einschätzung von SPD-Präsidiumsmitglied Franz Maget quer durch die Partei große Bedenken gegen einen Börsengang. "Ich gehe davon aus, dass die Privatisierung der Bahn in der SPD nicht durchsetzbar ist", sagte Maget, Fraktionschef seiner Partei im bayerischen Landtag.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin will SPD-Chef Kurt Beck die Erlöse aus dem Börsengang nutzen, um das Streckennetz, die Bahnhöfe und die Züge der Bahn zu modernisieren. Beck will ebenso wie der Bahn-Vorstand und die Union auf diese Weise den Widerstand gegen die Börsenpläne brechen. In der SPD hatten sich mehrere Landesverbände gegen eine Privatisierung ausgesprochen. "Ob dieses Zuckerl ausreicht, um die Skepsis in der Partei zu überwinden, halte ich für fraglich", urteilte der bayerische Fraktionschef Maget.

Innerhalb der Partei werden noch verschiedene alternative Modelle diskutiert. "Ich bin überzeugt, dass es zu keinem vernünftigen Börsenmodell mehr kommen wird", sagte auch der SPD-Parlamentarier und frühere Transnet-Sekretär Martin Burkert - er würde der Bahn lieber über eine Staatsanleihe Geld verschaffen. Hermann Scheer, einer der prominentesten Gegner des Börsengangs in der SPD-Fraktion, will nur die Logistik-Töchter der Bahn privatisieren, nicht aber den Personenverkehr. Ein entsprechendes "Drei-Säulen-Modell" werde derzeit ausgearbeitet, sagte Scheer.

Streit um Lokführer

Unterdessen droht auch rund um den Lokführer-Tarifvertrag neuer Ärger. An diesem Dienstag wollen die Partner-Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL zusammenkommen, um ihre künftige Kooperation zu besprechen. Eine solche Zusammenarbeit macht die Bahn zur Bedingung für den Lokführer-Tarifvertrag, den sie vor drei Wochen mit der GDL ausgehandelt hat. Anders als geplant sind die Gespräche aber bis jetzt noch nicht vorangekommen. Nach wie vor erheben beide Lager Anspruch darauf, die Gruppe der Lokrangierführer zu vertreten. Und während die GDL eine eher kurze Vereinbarung anstrebt, wollen Transnet und GDBA möglichst detaillierte Vorgaben für die Kooperation.

Viel Zeit für diese Einigung bleibt nicht mehr: Der Tarifvertrag soll zum 1. März in Kraft treten. Werden die Gewerkschaften nicht einig, wird das nicht geschehen. "Dann gibt es ein Problem", räumte ein GDL-Sprecher ein. Dagegen erklärte Hansen, die Verhandlungen würden nun "zügig gehen". Beide Seiten hätten ein Interesse an einem Abschluss.