Deutsche Bahn Lahmer Staatskonzern

Die Gewerkschaft EVG fordert mehr Investitionen in die Bahn. Die Infrastruktur müsse instand gehalten und ausgebaut werden. Nur so lasse sich Mobilität der Zukunft realisieren.

Von Markus Balser, Berlin

Bei der Deutschen Bahn hat aus Sicht der Gewerkschaften jahrelange Mangelwirtschaft eine gewaltige Investitionslücke gerissen. "Die Politik hat der Bahn seit Jahrzehnten zu wenig Geld gegeben, um die Infrastruktur instand zu halten und auszubauen", sagte der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, am Dienstagabend in Berlin. Mit der Eisenbahn des vergangenen Jahrhunderts lasse sich aber keine Mobilität der Zukunft aufbauen. Die Bundesregierung müsse die Mittel für die Bahn von jährlich rund fünf Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro in etwa verdoppeln.

Die EVG fordert von der Bundesregierung, den Teufelskreis zu durchbrechen, der den Staatskonzern lähme. Denn die Überalterung von Netz und Zügen führe zu ständig steigenden Kosten für die Instandhaltung. Es werde immer schwerer, die Qualität zu verbessern. Die Bahnführung um Konzernchef Richard Lutz fordere die nötige Summe in den laufenden Verhandlungen mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Bahn, offenbar mit Rücksicht auf den eigenen Arbeitgeber, nicht entschlossen genug ein. Die Bahn gehört dem Bund, der auch ihre Finanzierung sicherstellen muss. Er wünsche sich ein aggressiveres Auftreten des Bahn-Vorstands für die eigenen Ziele, sagte Kirchner weiter.

Damit wird Dissens in der Konzernspitze klar. Kirchner gehört als Vizechef auch dem Aufsichtsrat der Bahn an. Ziel müsse auch ein interner Umbau sein. Die Bahn müsse wieder mehr Verantwortung aus der Zentrale an die Mitarbeiter vor Ort delegieren. Angesichts von oft sieben Hierarchiestufen seien die Entscheidungswege schlicht zu lang. Zudem müssten wieder mehr Planungskapazitäten geschaffen werden, um zusätzliche Gelder für die Infrastruktur auch verbauen zu können.

Kirchner erklärte aber auch, die Politik trage für den Zustand der Bahn große Verantwortung. Sie habe in vielen Bereichen die Bedingungen so geschaffen, dass der Konzern sich kaum besser entwickeln könne. Das Ziel der Koalition, den Personenverkehr auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln, sei so aber nicht zu schaffen. Vor allem für den Klimaschutz im Verkehrssektor könne die Bahn deutlich mehr tun, wenn die Bundesregierung die Modernisierung finanziere.

Der Bund könne mit mehr Einsatz Strafzahlungen wegen zu hoher CO₂-Werte verhindern, sagte Kirchner. Doch es passiere viel zu wenig. "Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die politisch Verantwortlichen mit dem Zukunftsthema Klimaschutz umgehen."