Tarifkonflikt:Deutsche Bahn und GDL einigen sich auf Tarifvertrag

Die Gefahr weiterer Streiks ist abgewendet. In zwei Stufen wird das Gehalt um 3,3 Prozent erhöht. Außerdem gibt es zwei Corona-Zulagen. Vermittelt in dem Konflikt haben zwei Ministerpräsidenten.

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf einen Tarifvertrag verständigt. "Wir haben eine anstrengende Woche hinter uns", sagte GDL-Chef Weselsky in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

Die Einigung sieht bei einer Laufzeit von 32 Monaten eine Erhöhung der Bezüge in Höhe von 3,3 Prozent vor. Im Dezember 2021 werden die Gehälter um 1,5 Prozent und im März 2023 noch einmal um 1,8 Prozent erhöht. Außerdem erhalten alle Beschäftigten zweimal eine Corona-Beihilfe. Im Dezember 2021 gibt es 300, 400 oder 600 Euro, je nach Einkommensgruppe. Im März 2022 dann 400 Euro für alle Beschäftigten.

Auch bei der Altersvorsorge wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Jene Mitarbeiter, die bis Ende dieses Jahres in das Unternehmen eintreten, erhalten noch die bisher gültigen Bedingungen.

"Der gordische Knoten ist durchschlagen. Wir haben einen schwierigen Kompromiss erzielt", sagte Bahn-Personalvorstand Seiler. Der Brückenschlag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie den Bahnkunden sei gelungen. Mit diesem Abschluss könne die Bahn weiter auf Kurs bleiben.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), die auch an der Pressekonferenz teilnahmen, hatten eine Art Mediationsrolle übernommen und geholfen, den Konflikt zu befrieden. Weselsky dankte den beiden Politikern für ihre Vermittlung. "Die vergangenen zehn Tage haben sich gelohnt", sagte Günther. Das erste Gespräch sei noch etwas holprig gewesen, dann jedoch seien die Gespräche von Verhandlungsbereitschaft und Lösungsorientierung geprägt gewesen. Womöglich sei die "norddeutsche Gelassenheit von zwei Ministerpräsidenten" ein wenig hilfreich gewesen, sagte Günther. "Wir haben weit über die Deutsche Bahn hinaus ein Interesse gehabt, diesen doch sehr langen Tarifkonflikt zu lösen", sagte Weil. Beide Tarifpartner hätten sich "zusammengerauft", doch am Ende "stehen hier heute nur Gewinner".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL begrüßt. Das Ergebnis stehe und sei eine "Erleichterung für Millionen Bahnkunden und auch für die deutsche Wirtschaft", sagte der CSU-Politiker.

Die Bahn war den Lokführern am Wochenende entgegengekommen und hatte eine zusätzliche Entgeltkomponente in Aussicht gestellt. Die GDL hatte ihren dritten und bisher längsten Streik in dieser Tarifrunde am Dienstag vergangener Woche beendet. Zuvor hatte der Konzern erfolglos versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen. Vorige Woche hatte die Gewerkschaft damit gedroht, Anfang dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen, sollte das Konzernmanagement bis dahin kein verbessertes Angebot vorlegen.

Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur. Geeinigt haben sich beide Seiten auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der etwa 300 Bahn-Betrieben die Mehrheit, in 71 Betrieben muss dies noch festgestellt werden.

Es könnte Nachverhandlungen mit der Konkurrenzgewerkschaft geben

Möglicherweise ist der Tarifkonflikt aber noch nicht endgültig abgeschlossen. Die größere Bahn-Gewerkschaft EVG kündigte am Donnerstag an, dem Unternehmen ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen. "Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf", sagte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel. Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Das ist nun der Fall.

Die Bahn hofft indes auf eine zügige Verständigung mit der EVG. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es eine Abweichung gibt, dass das übertragen wird", sagte Bahnvorstand Seiler. Die EVG habe 2020 mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. "Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben."

GDL-Chef Weselsky, dessen Gewerkschaft in Konkurrenz steht, äußerte sich kritisch dazu: "Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird."

© SZ/Reuters/olkl/kast/berj
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