Schienenverkehr:Vorerst keine Lokführer-Streiks bei der Bahn

Lokführer beschließen Arbeitskampf bei der Bahn

Eine Lok wartet im niedersächsischen Lehrte auf die Weiterfahrt.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer will zunächst ihre Mitglieder in einer Urabstimmung befragen. Vor dem 9. August soll nicht gestreikt werden. Einige Sommer-Urlauber können aufatmen.

Bei der Deutschen Bahn droht in den nächsten Wochen noch kein Streik. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ihre Mitglieder zunächst zu einer Urabstimmung aufrufen, die bis zum 6. August 2021 laufen und drei Tage später ausgezählt werden soll. Der Vorsitzende Claus Weselsky begründete die Entscheidung mit Rechtssicherheit. Er sagte in Berlin: "Die GDL wird nicht zu Warnstreiks von einigen Stunden oder einem Tag aufrufen." Er kündigte an: "Bis 9. August werden wir keine Warnstreiks durchführen."

Einige Urlauber können somit aufatmen, weil zumindest die ersten Wochen der Sommerferien nicht gestreikt wird. In einigen Bundesländern sind sogar die kompletten Schulferien streikfrei. Wer hingegen, wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg, erst spät mit den Schulferien beginnt, muss noch weiter bangen.

Mit einem verbesserten Angebot könne die Bahn einen Streik noch abwenden, sagte Weselsky. "Es ist eine lange Zeit zum Nachdenken für die Teppichetage im Bahntower und auch für den Eigentümer", sagte Weselsky. Das Bundesunternehmen habe auf Geheiß des Bundes den Verkehr während der Corona-Pandemie durchgehend aufrecht zu erhalten. "Wer die Musik bestellt, wird sie auch bezahlen müssen."

Bahn schlägt neuen Schlichtungsversuch vor

Vor wenigen Tagen noch hatte Weselsky angekündigt, dass die Streiks härter und länger als in der Vergangenheit würden. In den Jahren 2014/2015 hatten GDL-Mitglieder in acht Wellen gestreikt und die Arbeit zunächst stundenweise und nach einer Urabstimmung auch über mehrere Tage niedergelegt.

Bahn und GDL machen sich gegenseitig für das Scheitern der bisherigen Tarifverhandlungen verantwortlich. Die GDL fordert Lohnerhöhungen wie im öffentlichen Dienst von rund 3,2 Prozent sowie eine deutliche Corona-Prämie im laufenden Jahr. Nach Lesart der Bahn summieren sich die gesamten Forderungen aber auf etwa das Dreifache davon. Das Unternehmen will sich wegen der Pandemie am "Notlagentarifvertrag" der Flughäfen orientieren, der eine ähnliche Erhöhung um 3,2 Prozent auf einen längeren Zeitraum und spätere Stufenpunkte verteilen würde.

Die Bahn hat die Gewerkschaft wiederholt aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Der Lösungsweg ist für uns nicht relevant. Wir sind offen auch für eine Schlichtung", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag vor der GDL-Ankündigung, vorerst auf Streiks zu verzichten. Ein erfolgloses Schlichtungsverfahren hatte es erst im Herbst gegeben.

Es lägen fundierte Angebote für mehr Lohn und zusätzlichen Kündigungsschutz auf dem Tisch, zu denen die GDL-Spitze bislang seriöse Verhandlungen verweigert habe, sagte eine Bahn-Sprecherin. Die GDL wolle nach den harten Pandemie-Monaten die Aufbruchsstimmung zunichtemachen. Steigende Buchungszahlen hatten den Staatskonzern gerade auf eine Atempause in der Corona-Krise hoffen lassen.

Eine Lücke von mehr als vier Milliarden Euro habe die Krise allein 2020 gerissen, und bis 2024 rechnet der ohnehin stark verschuldete Konzern mit einem Gesamtschaden von rund zehn Milliarden Euro durch die Pandemie.

© SZ/dpa/saul
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