Warum soll die Deutsche Bahn dem Bund Geld bezahlen?
Die Bahn wurde in der Ära Mehdorn systematisch auf einen möglichen Börsengang vorbereitet. Investitionen etwa in das Schienennetz oder neue Züge wurden reduziert oder gleich ganz gestrichen.
(Foto: dpa)Die Bahn ist ein Staatskonzern - alle Anteile gehören dem Bund. In den vergangenen Jahren erwirtschaftete das Unternehmen - emsig auf einen möglichen Börsengang getrimmt - satte Gewinne: 2009 waren es vor Steuern 1,7 Milliarden Euro, in den beiden Jahren zuvor sogar jeweils rund zweieinhalb Milliarden Euro. In Zeiten knapper Kassen will der Bund als Eigentümer des Verkehrsbetriebes nun 500 Millionen Euro davon haben.
Ab wann soll die Bahn eine Dividende an den Bund zahlen?
Ab 2011. Die Dividendenvereinbarung beruht auf einer mündlichen Abmachung zwischen dem früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und war Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Die Dividende von einer halben Milliarde Euro soll fortan jährlich gezahlt werden - und auf Dauer.
Warum steht die Dividende in der Kritik?
Zunächst gilt: Die Bahn schreibt Gewinne und der Bund ist Eigner des Unternehmens. Es ist also angemessen, einen Teil dieser Gewinne zu fordern. Andererseits subventioniert Berlin den Bahnbetrieb massiv: "Die Bahn bekommt jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro vom Bund, um das Schienennetz zu erhalten und auszubessern", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Die Grünen). Andere Politiker nennen noch weit höhere Zahlen. Was die Regierung also an der einen Stelle ausgibt, fordert sie an anderer Stelle zumindest teilweise wieder zurück. Einfacher wäre es, gleich die Subventionen zu kürzen.
Kann sich die Bahn die Dividende leisten?
Die Bahn wurde in der Ära Mehdorn systematisch auf einen möglichen Börsengang vorbereitet. Mehdorn wollte das Unternehmen herausputzen, um es rentabler erscheinen zu lassen. Daher wurden Investitionen etwa in das Schienennetz oder neue Züge zurückgestellt, reduziert oder gleich ganz gestrichen. Das rächte sich schon bei widrigen Witterungsverhältnissen. Kaum ist es etwas heißer oder kälter als üblich, hat die Bahn Schwierigkeiten, den regulären Betrieb aufrechtzuerhalten.
Wie reagiert die Politik?
Die Länder wollen, dass der Bund auf die Gewinnausschüttung verzichtet und stattdessen das Geld in das Unternehmen investiert. Das Finanzministerium lehnt dies allerdings ab: Die Dividende sei im Bundeshaushalt 2011 längst eingeplant. Daran werde nicht mehr gerüttelt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versucht sich darum nun an einer Gratwanderung: Er will an der Dividende festhalten, doch das Geld indirekt wieder der Bahn zugutekommen lassen. Es sei "nichts Ungewöhnliches, eigentlich etwas völlig Normales, dass der Eigentümer eines Unternehmens, wenn das Unternehmen gut wirtschaftet, auch einen Teil des Gewinns als Dividende entnimmt", sagte Ramsauer. Er werde beim Bundesfinanzminister aber darauf drängen, dass die Dividende "weitestmöglich" für Investitionen in den Verkehrsbereich genutzt werde.
