Deutsche Bahn: Datenskandal Die schwarze Liste

Feindbeobachtung eines Staatskonzerns: Mitarbeiter, die mit Kritikern von Bahn-Chef Mehdorn in E-Mail-Kontakt standen, wurden mittels Hit-Words ausgespäht.

Von M. Bauchmüller, H. Leyendecker u. K. Ott

Geheimdienste verwenden bei der Suche nach verdächtigen Vorgängen Wortbanken, die mit bestimmten Begriffen ("Hit-Words") gespeist sind. Wenn etwa in E-Mails von "Rakete" die Rede ist, wird die Nachricht von Spezialisten der elektronischen Aufklärung gesichert und von deren Kollegen ausgewertet.

Rasterfahndung im großen Stil bei der Bahn - die Aufklärung des Skandals wird dauern.

(Foto: Foto: dpa)

Die Deutsche Bahn (DB) benutzte von Februar 2005 bis Mitte Dezember 2008 eine Liste mit solchen Hit-Words, um die elektronische Post von Bahn-Mitarbeitern zu filtern. Die Aktion heiß Leakage (Leck). In knapp vier Jahren wurde die Liste insgesamt 45mal geändert, aktualisiert, erweitert - wie es eben die Geheimen auch machen.

Die Konzernsicherheit wollte Lecks entdecken und beispielsweise feststellen, welcher Mitarbeiter mit mutmaßlichen Gegnern des Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn Kontakt hatte: Wer dem Verkehrsreferenten der FDP-Bundestagsfraktion, Lothar Neuhoff, unter fdp-bundestag. de eine Mail schickte, oder dem früheren Bahnexperten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Kay Lindemann, eine Nachricht übermittelte, machte sich höchst verdächtig. Ins Visier geriet aber auch, wer mit Beratern von der Firma Uniconsult, dem Geschäftsführer der Connex-Regionalbahnen, Hans Leister, namentlich aufgeführten Journalisten oder Redaktionen von Tageszeitungen, Magazinen und Nachrichtenagenturen kommunizierte. Selbst die Korrespondenz mit Fachblättern wie dem bahn report wurde beäugt.

Die Methode hieß intern "Datenabzug". Der Angestellte S. wurde von der Konzernsicherheit gefilzt, weil er sich von einem Mehdorn-Gegner das Manuskript eines Vortrags über "Effektive Netzinvestition" hatte schicken lassen. In mindestens 382 Fällen soll Leakage zu internen Untersuchungen geführt haben.

Verrat mit Kündigung bestraft

Für schwere Verdachtsfälle gab es ein spezielles Bahn-Programm: Erst sollten die Mitarbeiter beurlaubt, dann ihre Akten auf Feindkontakt durchforstet und womöglich sogar die Festplatten gesichert werden. Verrat hatte Kündigung zur Folge. Wie im Falle des AngestelltenS., der als erster bei Leakage ins Netz ging. Er hatte wiederholt Interna an Mehdorn-Gegner weitergereicht und erhielt später einen Strafbefehl über neun Monate auf Bewährung. Außerdem musste S. 70.000 Euro zahlen.

Die Bahn legte auch, offenbar unabhängig von Leakage, interne Dossiers über Kritiker von Mehdorns Unternehmenspolitik wie den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin oder den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs, Norbert Hauser, an.

Die Republik hat viele unappetitliche Datenskandale erlebt. Telekom, Lidl sind nur einige Namen - die Reihe ließe sich fast beliebig fortsetzen. Die Affäre bei der Bahn entpuppt sich als eine absurde Melange aus Verfolgungswut, Größenwahn und Paranoia. Verrat und Ketzerei fielen offenkundig bei dem Staatsbetrieb zusammen. Welches Gewicht jedes dieser Elemente hatte, lässt sich noch nicht absehen: Möglicherweise handelt es sich um einen Abgrund von Beschnüffelung. Auch sind Fragen nach der Rolle Mehdorns und der Rolle anderer Vorstandsmitglieder noch nicht beantwortet.

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