Der deutsche Staat kassiert rekordhohe Steuereinnahmen. Er türmt mit dem „Sondervermögen“ von knapp einer Billion Euro den höchsten Schuldenberg seiner Geschichte auf. Und dennoch, so die Quintessenz der aktuellen Debatten, reicht das Geld angeblich trotzdem nicht. Eigentlich sollen 500 Milliarden Euro des Sondervermögens in die Verbesserung der maroden Infrastruktur (Brücken, Bahn und Schulen) fließen. Nun aber sollen bereits im Haushalt geplante Ausgaben ins Sondervermögen umgebucht werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht von einem „Verschiebebahnhof“. Das bestärkt Kritiker, die dem Staat einen vernünftigen Umgang mit Geld nicht zutrauen. Politiker verteilen häufig Wahlgeschenke, die viel kosten, wenig bringen, aber den Machterhalt für die nächsten vier Jahre sichern sollen.
MeinungGerechtigkeitPolitiker, hohe Beamte und Superreiche müssen finanzielle Opfer bringen
Essay von Markus Zydra, Frankfurt
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Deutschlands finanzielle Oberschicht sollte sich solidarischer zeigen. Für mehr Fairness und Chancengleichheit in der Gesellschaft. Es wäre die Basis für einen Neustart der Demokratie.