Die Sparkassen-Finanzgruppe muss nach SZ-Informationen dringend ein Loch von 280 Millionen Euro in der Bilanz der Sparkassen Pensionskasse in Köln stopfen. Die Summe bringen je zur Hälfte die Deka Bank und 13 Versicherer der Gruppe auf. Die größten Anteilseigner sind nach der Deka die Versicherungskammer Bayern in München und die Provinzial Nordwest in Münster. Die Deka bestätigte, dass sie eine Rückstellung in Höhe von 140 Millionen Euro gebildet hat.
Die Anteilseigner müssen also mehr als eine Viertelmilliarde Euro aufbringen, damit die betriebliche Altersversorgung von knapp 350 000 Angestellten und Rentnern nicht gefährdet wird. Die Pensionskasse regelt nicht die betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter der Sparkassen, sondern organisiert sie für die Angestellten kleiner und mittelgroßer Firmen. Die Verträge dieser sogenannten deregulierten Pensionskasse werden von den Sparkassen und den Versicherern an die Unternehmen verkauft.
Die Gesellschaft ist 2002 gegründet worden. Damals herrschte Goldgräberstimmung bei Banken, Sparkassen und Versicherern. Viele gründeten offene Pensionskassen, die nicht für die Mitarbeiter eines bestimmten Betriebes oder eine Reihe von ihnen betrieben wurden.
Denn der Gesetzgeber hatte im selben Jahr den Anspruch eines jeden Angestellten auf eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung geschaffen. Dabei wird ein Teil des Gehalts für das Alter zurückgelegt. Der Mitarbeiter spart Steuern und Sozialabgaben auf die Beiträge, diese werden allerdings zum Teil bei der Auszahlung fällig. Der Arbeitgeber kann selbst etwas beisteuern, muss das aber nicht. Er sucht auf jeden Fall die Pensionskasse oder die Versicherung aus, über die im Betrieb die betriebliche Altersversorgung organisiert ist.
Allerdings lief das Geschäft mit den offenen Pensionskassen nie wirklich gut. Dazu trugen Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen ebenso bei wie die geringe Begeisterung bei kleinen Unternehmen für die betriebliche Altersversorgung, trotz Anspruch der Mitarbeiter.
"Die Schieflage der Sparkassen Pensionskasse hat ihren Hintergrund nicht in individuellen Management-Fehlern, sondern in den niedrigen Zinsen", sagt ein Insider. Seit Jahren leiden die Pensionskassen unter dem Zinsumfeld, und zwar noch stärker als die ebenfalls Not leidenden Lebensversicherer. Die Pensionskassen müssen den künftigen Betriebsrentnern einen garantierten Zins gutschreiben, der in den meisten Fällen deutlich über drei Prozent liegt. Das können sie aktuell am Kapitalmarkt nur schwer verdienen.
Bei Lebensversicherern ist das ähnlich. Aber sie zahlen ihren Versicherten viele Verträge bei Fälligkeit in einer Summe aus, weil die Kunden das wünschen. Dann sind sie die Belastung durch den Garantiezins für die Zukunft los. Bei den Pensionskassen gibt es solche Einmalzahlungen kaum. Die Pensionskassen müssen die Betriebsrenten bis zum Tod der Anspruchsberechtigten zahlen. Außerdem machen Versicherer Gewinne mit Risiko-Lebensversicherungen und Berufsunfähigkeitspolicen.
Das ist den Kassen verwehrt. Kein Wunder, dass die Finanzaufsicht Bafin mehr als 30 Pensionskassen attestiert, dass sie dauerhaft Schwierigkeiten haben, ihre Leistungszusagen zu erfüllen. Diese Kassen sind deshalb unter besonders intensiver Aufsicht, manche in großer Not. Im Februar hat die Bafin der Deutschen Steuerberater-Versicherung in Köln die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen. Die Pensionskasse der Caritas darf kein Neugeschäft mehr machen. Mehrere Kassen wollen außerdem die Betriebsrenten kürzen.
Das Eigner der Sparkassen Pensionskasse wollen sie dagegen jetzt stabilisieren. Rund 80 Millionen Euro des Hilfspakets gehen direkt an die Gesellschaft. Der Rest wird für einen komplexen Deal mit dem Rückversicherer Munich Re gebraucht, bei dem satte 1,5 Milliarden Euro von der Pensionskasse als Beitrag nach München fließen, aber in den kommenden Jahren zur Reservestärkung zurückkommen.
Bei manchem Manager im Sparkassenlager herrscht offener Unmut über die Probleme - vor allem, weil vor zwei Jahren ein Kaufangebot für die Sparkassen Pensionskasse auf dem Tisch lag. Der internationale Abwicklungsspezialist Athora wollte die Gesellschaft für einen Euro übernehmen und den Bestand abwickeln. Aber der Versuch scheiterte, die Mehrheit der Beteiligten fürchtete die negative Öffentlichkeit, wenn die Sparkassen eine Pensionskasse zur Abwicklung verkaufen würden.
Allerdings: Die 280 Millionen Euro, die jetzt fließen sollen, sind möglicherweise nicht das letzte Wort. "Das ökonomische Loch beträgt eine Milliarde Euro", sagt der Insider.