Süddeutsche Zeitung

Defizitverfahren:Spanien und Portugal sollen für Defizite bestraft werden

  • Die EU-Finanzminister machen erstmals den Weg für Strafen gegen Defizitsünder frei.
  • Nun drohen Spanien und Portugal Bußgelder, weil ihre Neuverschuldung gegen die Drei-Prozent-Regel verstößt.
  • Wie hoch die Strafe wirklich ausfällt, steht aber noch nicht fest, darüber muss die EU-Kommission nun in den kommenden drei Wochen entscheiden.

Spanien und Portugal haben in ihren Staatshaushalten nach Meinung der anderen europäischen Länder nicht genug gespart, nun drohen ihnen Strafen. Am Dienstag ebneten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel den Weg für mögliche Bußgelder - erstmals in der Geschichte der Union. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen, hieß es, nun hat die EU-Kommission 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission erwägt, Sanktionen in Form von Geldstrafen zu verhängen, weil Länder gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen haben. Spanien tut das seit nunmehr acht Jahren, auch Portugal überschritt zuletzt die Defizitgrenze von drei Prozent. Laut europäischem Regelwerk können die Geldstrafen nun maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Brüsseler Behörde hatte aber schon durchblicken lassen, dass sie eine milde Gangart vorzieht, um das Wirtschaftswachstum in den früheren Krisenländern nicht zu gefährden.

Spanien reißt die eigenen Ziele

Spaniens Regierung hatte im vergangenen Jahr versprochen, das Defizit auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken - erlaubt wären laut Stabilitätspakt nur drei Prozent, letztendlich lag die Neuverschuldung sogar bei fünf Prozent. Trotzdem gab die EU-Kommission Spanien bislang immer wieder mehr Zeit, um den Etat in Ordnung zu bringen. Für 2016 strebt die Regierung in Madrid nun allerdings erneut 3,6 Prozent an, nachdem eigentlich 2,8 Prozent erwartet worden waren.

Etwas niedriger fiel das Defizit im vergangenen Jahr in Portugal aus: Mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt es jedoch trotzdem deutlich über der erlaubten Grenze von drei Prozent.

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