Rekordminus in diesem Jahr und ein zu erwartendes im nächsten
Saudi-Arabien verkündet im zweiten Jahr in Folge ein Milliardendefizit. Der Staatshaushalt werde 2015 mit einem Rekordminus von 98 Milliarden Dollar (89,4 Milliarden Euro) abschließen, erklärte das Finanzministerium in Riad am Montag. Grund dafür ist der niedrige Ölpreis. Saudi-Arabiens Regierung zog umgehend Konsequenzen: Die Benzinpreise wurden drastisch erhöht und Subventionen auch für Wasser und Strom gekürzt.
Die Einnahmen des Königreichs beliefen sich dieses Jahr auf schätzungsweise 608 Milliarden Riyal (148 Milliarden Euro), etwa 15 Prozent weniger als erwartet und 42 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben summierten sich hingegen auf voraussichtlich 975 Milliarden Riyal.
Für 2016 rechnet das Finanzministerium des weltgrößten Rohölexporteurs ebenfalls mit einem deutlichen Defizit von 87 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro).
Manche Benzinpreise werden um mehr als 50 Prozent erhöht
Das Ministerium kündigte bereits an, dass die hohen staatlichen Subventionen für Wasser, Strom und Kraftstoff auf den Prüfstand kämen. Möglicherweise würden zudem öffentliche Dienstleistungen teurer. Auch könnten eine Mehrwertsteuer und andere neue Steuern eingeführt werden.
Der von König Salman bin Abdulasis geleitete Ministerrat beschloss eine Erhöhung mancher Benzinpreise um mehr als 50 Prozent. Einige Preiserhöhungen würden bereits ab Dienstag gelten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Auch bei den staatlichen Subventionen werde es Änderungen geben, so dass Diesel, Kerosin, Strom oder Wasser teurer würden. Es ist das erste Budget der Regierungszeit von König Salman, der im Januar den Thron bestiegen hatte. Der Monarch sagte in der vergangenen Woche, dass aber an Ausgaben für Soziales und Infrastruktur festgehalten werde.
Der Ölpreis sinkt seit langem, ist seit Mitte 2014 um mehr als 60 Prozent gesunken und liegt nun unter 40 Dollar pro Barrel (159 Liter). Der Ölverkauf sorgt normalerweise für mehr als 90 Prozent der saudiarabischen Staatseinnahmen.
"Unsere Wirtschaft hat das Potenzial, diese Herausforderung zu bestehen"
Die Regierung behielt bislang ihre hohen Ausgaben bei, Lücken auf der Einnahmeseite schloss das Königreich bisher mit Rückgriff auf seine Reserven. Nun gab sich König Salman optimistisch, dass sein Land die anstehenden tiefgreifenden Reformen schaffen wird: "Unsere Wirtschaft hat das Potenzial, diese Herausforderung zu bestehen", sagte er.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Saudi-Arabien derweil gewarnt, dass ohne Einsparungen und Reformen die Finanzreserven des Landes in nur fünf Jahren aufgebraucht sein würden.