Euro-Debatte Warum Europa noch enger zusammenrücken muss

Wenn wir Europäer unsere Währungsgemeinschaft langfristig sichern wollen, dann brauchen wir eine föderale Union mit gemeinsamer Haftung.

Von Jean Tirole

Den Gründungsvätern der Europäischen Union gelang es, in den turbulenten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, eine langfristige Vision zu entwickeln. Und sie schafften es, politische Unterstützung zu bekommen, um Europa aufzubauen. Diesen Weitblick brauchen wir heute wieder, um die Bedingungen für den Fortbestand der Euro-Zone zu definieren.

Vereinfacht ausdrückt, gibt es heute zwei Strategien für die Euro-Zone: Die gegenwärtige Maastricht-Variante beinhaltet formal eine begrenzte Risikoteilung, da Mechanismen zur Stabilisierung einer notleidenden Volkswirtschaft fehlen. Die Variante zielt darauf ab, Bail-outs - also die Schuldenübernahme durch Dritte - zu vermeiden, indem Haushaltspläne überwacht werden und die Kreditaufnahme die Sache einzelner Staaten ist.

Die etwas ehrgeizigere föderalistische Alternative führt dazu, dass das Risiko verteilt wird. Eine Blaupause für den Föderalismus ist die Bankenunion. Sie stellt einen wichtigen Schritt hin zur Risikoteilung dar, vorausgesetzt, sie wird von einer gemeinsamen Aufsicht und einer Einlagensicherung für Sparguthaben begleitet.

Ich frage mich allerdings, ob sich die Europäer und ihr politisches Führungspersonal im Klaren darüber sind, was erforderlich ist, damit einer der beiden Ansätze in die Tat umgesetzt wird. Hier sind unsere Möglichkeiten:

Der Maastrichter Ansatz greift in die Souveränität der Mitgliedstaaten nur insofern ein, als Haushaltsdefizite und Schulden überwacht werden. Bail-outs schließt er formal aufgrund der Sorge aus, dass sie Staaten zu laxem Verhalten anreizen könnten. Aber so eine strenge Regel ist nicht "zeitbeständig", um es in der Sprache der Ökonomen zu sagen. Das heißt, die EU-Staaten zeigen (und zeigten), wenn sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden, Solidarität mit dem notleidenden Land. Sie fürchten, die Probleme könnten auf ihr eigenes Land übergreifen - ökonomisch, weil sich das Handelsvolumen verringert und Tochtergesellschaften sowie Banken in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, und nicht-ökonomisch, weil die Menschen Empathie zeigen und das europäische Einigungswerk in Gefahr ist.

Drei Thesen

Das Problem ist: Das Euro-Projekt steckt in einer historischen Krise

Gescheitert ist: Die Strategie, den Staaten ihre Souveränität weitgehend zu lassen

Nötig sind: Eine gemeinsame Kreditaufnahme und gemeinsame Budget-Planung

Strenge Regeln mit schwacher Durchsetzungskraft

Aber diese informelle, im Nachhinein gezeigte Solidarität ist zwangsläufig limitiert. Stabilere Länder haben wenig Interesse daran, riskanteren Ländern zusätzliche Sicherheiten zum Beispiel in Form von Darlehen mit gesamtschuldnerischer Haftung zu geben. Denn letztere können erstere nicht für die Bereitstellung der Sicherheiten kompensieren, ohne noch mehr Kredit aufzunehmen.

Der Maastricht-Ansatz ist insofern gescheitert. Die Kombination strenger Regeln mit sehr schwacher Durchsetzungskraft ist eine explosive Mischung. Die Wahl einheitlicher Grenzen (60 Prozent Schuldenquote) für alle Länder, ist zwar politisch verständlich, weil niemand diskriminiert werden soll. Sie macht die Dinge aber nicht einfacher.