Debakel um Hypo Alpe Adria Prozess gegen Ex-BayernLB-Chefs beginnt im Januar

Banker vor Gericht: Der Prozess gegen die Ex-Vorstände der BayernLB beginnt Ende Januar. Es geht um die Milliarden, die Bayerns Staatsbank in der österreichischen Hypo Alpe Adria versenkte. Auch drei ehemalige Minister müssen vor Gericht harte Fragen beantworten.

Von Klaus Ott

Sieben Angeklagte, prominente Zeugen aus der früheren CSU-Spitze und ein Prozess, der wohl fast ein ganzes Jahr dauert: Am 27. Januar 2014 beginnt in München das Gerichtsverfahren um das Debakel von Bayerns Landesbank bei der österreichischen Hypo Alpe Adria. Dort hat die weiß-blaue Staatsbank fast vier Milliarden Euro verloren, weitere Milliardenbeträge könnten noch folgen. Für das Desaster muss sich fast der gesamte frühere Vorstand der BayernLB vor dem Landgericht München I verantworten. Angeklagt sind die früheren Vorstandschefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie fünf ihrer alten Kollegen, weil sie 2007 die damals in Kärnten ansässige Hypo Alpe Adria gekauft hatten.

Schmidt & Co sollen zahlreiche Risiken bei dem als Skandalbank bekannten Kärntner Geldinstitut bewusst ausgeblendet und 550 Millionen Euro zu viel gezahlt haben. Auf diese Weise hätten die Angeklagten Vermögen der BayernLB veruntreut, lautet der Vorwurf der Münchner Staatsanwaltschaft. Das sei falsch, erwidern die Ex-Vorstände. Weil es um komplizierte Sachverhalte und Rechtsfragen geht, die schwer zu beurteilen sind, hat das Landgericht bereits Prozesstermine bis zum 16. Dezember 2014 angesetzt. Verhandelt werden soll in der Regel am Montag und Dienstag, außer zu Beginn, und von späteren Pausen abgesehen.

Zum Problem wird das vor allem für Kemmer, der als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes zu den Cheflobbyisten des Finanzgewerbes gehört und regelmäßig vor Gericht erscheinen muss, statt seinen Job erledigen zu können. Andererseits hatte vor Jahren auch der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess lange auf der Anklagebank gesessen und trotzdem sein Amt weiter ausgeübt.

Der verhängnisvolle Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB war von der seinerzeitigen CSU-Regierung unter Edmund Stoiber gewollt gewesen. Wie es dazu gekommen war, dazu müssen vor dem Landgericht die früheren Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günter Beckstein im März und April 2014 als Zeugen aussagen. Die Verteidiger werden mit Sicherheit die alten CSU-Größen hart befragen und nichts unversucht lassen, die politische Verantwortung für das schief gelaufene Milliardengeschäft zu betonen.

In dem Prozess geht es auch um Korruption. Ex-Bankchef Schmidt und drei weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, den früheren, inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit einem Fußball-Sponsoring bestochen zu haben. So habe man Haiders Einverständnis für den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria nach Bayern sicherstellen wollen. Auch das weisen Schmidt & Co zurück. Die ersten drei Prozesstage sind für den 27. Januar sowie den 10. und 17. Februar angesetzt, in einem großen Gerichtssaal, wegen des wohl starken Andrangs.