Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum Alle gemeinsam, sonst droht das Elend

Keine schnellen Slogans, sehr ausgewogen, eigentlich wie immer, aber an einigen Stellen auch sehr direkt: Merkel in Davos.

(Foto: dpa)
  • Merkel streichelt in ihrer Rede liebevoll die multilateralen Institutionen. Sie wirbt für mehr Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten.
  • Sie sieht die Schuld an den Problemen des Multilateralismus nicht nur bei Rechtspopulisten.
  • Auch die Institutionen selbst reagierten zu schwerfällig auf Veränderungen, bemängelt Merkel.
Von Bastian Brinkmann, Davos

Angela Merkel kann sich über das Kilogramm freuen. Denn es ist neu. Wie schwer ein Kilogramm wirklich ist, bestimmt nun nicht mehr ein Urkilogramm in Paris, sondern eine physikalische Definition. Das interessiert die Physikerin Merkel. Der Bundeskanzlerin Merkel dient die Gewichtsreform als Beispiel dafür, dass internationale Zusammenarbeit die Welt besser machen kann. "Wir werden immer ein ordentlich definiertes Kilogramm haben", erklärt Merkel zufrieden auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie will dafür werben, dass Staaten auf vielen Gebieten Kompromisse schließen können, um voranzukommen. Das Fachwort, das Merkel alle paar Sätze fallen lässt, lautet Multilateralismus.

Der Saal ist voll. Es gab nur deshalb keine Schlange vor der großen Kongresshalle, weil die Veranstalter die Türen früh geöffnet hatten. Merkel ist auf der Elitenkonferenz in der Schweiz nicht irgendein weiterer Regierungschef, der eine Rede halten darf. Sie ist sowohl für die Topmanager als auch für die Nichtregierungsvetreter das Symbol für gute, beständige Politik in Zeiten der Rambo-Politiker. Es gibt sie noch! Lob für Merkel hört man in Davos vom indischen Softwaremanager, der sich Sorgen macht, was nach ihr kommt; oder vom israelischen Sozialunternehmer, der sich freut, sie endlich mal live zu sehen. Merkel-Fans aus aller Welt setzen sich Kopfhörer auf, um über Dolmetscher zuzuhören.

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Die Kanzlerin betritt die Bühne mit schnellen Schritten, sie nickt ins Publikum, wo auch ihre Minister sitzen. Laut Teilnehmerliste hat sie auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit nach Davos gebracht. Zum elften Mal ist Merkel in Davos, auch das zeigt schon: Merkel mag multilaterale Institutionen. Sie streichelt liebevoll jeden internationalen Klub der Staatengemeinschaft in ihrer Rede.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kümmere sich verdienstvoll um die "große Frage der Steuergerechtigkeit in der digitalen Welt". Im UN-Sicherheitsrat habe Deutschland die Privatsphäre der Bürger zum Thema gemacht, nach dem NSA-Skandal. Die EU sei beispielsweise wichtig, um endlich Batteriefabriken für Elektroautos in Europa aufzubauen und die gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik voranzubringen. Und sie freue sich, dass die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf ihrem nächsten Gipfel in Japan über Digitalisierung und Klimawandel reden werde. Auch das kommende Freihandelsabkommen mit Japan sei wegweisend.

Ohne Donald Trump und seine internationalen Nachfolger zu erwähnen, kritisiert Merkel die Regierungen, die Nationalismus vor Zusammenarbeit stellen. Ein neuer Ansatz zweifele grundsätzlich am Multilateralismus, beklagte Merkel. Diese Politikrichtung sehe sie nicht als erfolgversprechend. Stattdessen wirbt sie für Kompromisse in der Außenpolitik: "Der Kompromiss ist ein Ergebnis verantwortlichen Handelns." Wie häufig redet Merkel nicht in schnellen Slogans, sondern ausgewogen. Doch an dieser Stelle formuliert sie drastisch: Sie werde weiterhin Gleichgesinnte zusammenbringen, das lohne sich: "Alles andere wird ins Elend führen."

Merkel schiebt allerdings die Krise der internationalen Architektur nicht nur den gewählten Rechtspopulisten zu. Die komplexen internationalen Institutionen seien bisweilen schwerfällig und reagierten nicht schnell genug auf die sich veränderte Welt, in der asiatische Länder viel wichtiger und mächtiger seien als nach dem Zweiten Weltkrieg, als viele diese Institutionen gegründet wurden. "Wenn ein bestehendes System viel zu langsam reagiert, machen sich andere mit neuen Institutionen bemerkbar", mahnt Merkel. Als Beispiel nannte sie eine Gesprächsrunde von China mit 16 Staaten aus Mittel- und Osteuropa, in der die westlichen Länder nicht vertreten sind. "Das ist ein Warnschuss", sagt Merkel. Daher müssten die multilateralen Runden reformiert werden, um die neuen "Kräfteverhältnisse" in der Welt widerzuspiegeln. Reformen seien schwierig, aber notwendig. Aber pessimistisch gab sie sich nicht: "Es gibt viele, die willens sind, die multilaterale Ordnung zu stärken."

Merkel redet so viel über Multilateralismus, sie baut ihn auch in eine selbstironische Bemerkung ein, als es darum geht, dass Deutschland nicht so schnell wie andere Länder aus Erdgas und Kohle aussteigen wolle. Die Kanzlerin betont, dass die Bundesrepublik schon aus der Kernkraft aussteigen, alles gleichzeitig gehe einfach nicht: "Das würde unsere Wettbewerber auf der Welt freuen, aber so weit wollte ich mit meinem Multilateralismus nicht gehen", scherzt Merkel.

Ganz am Ende wird Merkel gefragt, obwohl sie ja nicht gerne darüber rede, ob sie in Zukunft noch mal als Amtsträgerin wiederkomme - und bitte nicht nur als Pensionärin. Da greift Merkel ihr Mikrofon, um lächelnd zu unterbrechen: "Jetzt haben Sie mich erstmal heute. Und man soll sich darüber freuen, was man hat."

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