Datenschutz:Rekordstrafe für Whatsapp

Daily Life In Dublin Facebook EMEA headquarters on Grand Canal Square in Dublin Docklands. On Thursday, 17 June 2021, in

In Facebooks Europazentrale in Dublin ist man über die Entscheidung der irischen Datenschützer alles andere als erfreut.

(Foto: Artur Widak/imago images)

Irland brummt der Facebook-Tochter eine Buße von 225 Millionen Euro auf.

Von Helmut Martin-Jung

Der Messenger-Dienst Whatsapp, der zum Facebook-Konzern gehört, ist von der irischen Datenschutzbehörde zu einer Geldstrafe von 225 Millionen Euro verurteilt worden. Whatsapp habe es versäumt, transparent zu erklären, wie genau das Unternehmen mit den Daten seiner Nutzer umgeht und wie die Daten mit anderen Unternehmen des Facebook-Konzerns geteilt werden, begründete die Irish Data Protection Commission (DPC) ihre Entscheidung. Die irischen Datenschützer sind für Whatsapp zuständig, weil das Unternehmen - wie viele andere Tech-Konzerne auch - in Irland seinen europäischen Hauptsitz hat, auch weil hier die Steuern für die Konzerne recht niedrig sind.

Die nur recht mager ausgestattete Behörde in Dublin war bisher oft dafür kritisiert worden, dass ihre Verfahren zu lange dauerten. Im Juli hatte sich deshalb der Europäische Datenschutzausschuss EDPB eingemischt und die DPC aufgefordert, die ursprünglich geplante Whatsapp-Strafe zu erhöhen. Nun hat die DPC eine Rekord-Geldbuße verhängt. Noch immer sind dort aber 28 andere Verfahren gegen Technologiefirmen wie Google oder Apple anhängig, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.

Grundlage des Bußgeldbescheids ist die europäische Datenschutzgrundverordnung. Sie sieht vor, dass Unternehmen mit bis zu vier Prozent des jährlichen Konzernumsatzes bestraft werden können - je nach der Schwere des Vergehens. Erst vor wenigen Wochen war beispielsweise der Internetkonzern Amazon, der seine europäische Niederlassung in Luxemburg betreibt, mit einer Strafe von 746 Millionen Euro belegt worden, weil er Daten nicht den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entsprechend verarbeitet haben soll.

Facebook will gegen den Bescheid juristisch vorgehen. Die Strafe sei "vollkommen unangemessen", teilte die Konzerntochter Whatsapp mit. Es ist allerdings nur einer von mehreren Brandherden, mit denen sich der Konzern derzeit konfrontiert sieht. Neben der immer wieder erneuerten Kritik daran, dass Facebook zu wenig gegen Falschinformationen und Hassbotschaften unternehme, gibt es nun auch Bestrebungen in den USA, den Konzern zu zerschlagen.

Die US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde FTC etwa hat zwar die erste Runde in ihrem Verfahren gegen Facebook verloren, will es aber noch einmal versuchen. Denn das erste Verfahren war noch von der Trump-Regierung angestoßen worden und litt an schwacher Argumentation. Die neue FTC-Chefin Lina Khan will die Klage nun nachbessern und hofft auf mehr Erfolg. Auch das deutsche Bundeskartellamt hat Facebook im Hinblick auf eine marktbeherrschende Stellung im Visier.

Die Aktien des Konzerns verloren in New York 1,8 Prozent.

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