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Datenschutz:Digitales Briefgeheimnis

Der neue EU-Digitalkommissar Thierry Breton verwirrt mit einer Äußerung zur umstrittenen e-Privacy-Verordnung. Knickt die Kommission unter dem Druck der Industrie ein?

Seinen ersten öffentlichen Auftritt im neuen Job hatte sich Thierry Breton vermutlich etwas souveräner vorgestellt. Stattdessen sah sich der Franzose, der schon vor seinem Amtsantritt als EU-Digitalkommissar umstritten war, gleich bei seiner ersten Pressekonferenz zu einer Klarstellung gezwungen. Gleich mehrmals beteuerte er nach dem Treffen der Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedsstaaten, er habe nur wiederholt, was er bereits in seiner Anhörung vor dem EU-Parlament gesagt habe: Dass er die Lage prüfen werde, und dann werde man weiter sehen. "Ich bin erst zwei Tage da", sagte er. "Ich nutze mein Recht, zu staunen."

Zuvor hatten Beobachter über Breton gestaunt. Nämlich über das, was dieser bei dem Ministertreffen über eines der umstrittensten Gesetzgebungsvorhaben der vergangenen Legislatur gesagt hatte, die e-Privacy-Verordnung. Die soll sicherstellen, dass für Messaging-Dienste und E-Mail-Anbieter die gleichen Datenschutzvorgaben gelten wie für traditionelle Telekommunikationsanbieter - eine Art Briefgeheimnis für die digitale Welt. Neue Regeln könnten etwa das Tracking im Netz erschweren. Aber wegen heftigen Widerstands von Internetdiensten und Verlagen stecken die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten seit Jahren fest. Und genau dort sagte Breton heute: "Wir werden einen neuen Vorschlag machen müssen, weil ich zwar davon überzeugt bin, dass alle willens sind, etwas zu tun, sie sich aber offensichtlich nicht einigen können."

Auch wenn Breton sich bei der anschließenden Pressekonferenz mühte, seine Äußerungen zu relativieren, es lägen weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch": Europaabgeordnete, Verbraucher- und Datenschützer fürchten, dass die EU-Kommission dem Druck aus der Wirtschaft nachgeben könnte. "Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung wirklich zurückziehen würde, wäre das eine Kapitulation vor der mächtigen Industrielobby und den Überwachungs-Allmachtfantasien einiger europäischer Regierungen", sagt etwa die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel, die im EU-Parlament als Berichterstatterin für das Vorhaben zuständig ist. Zu leiden hätten darunter nicht nur die Bürger, sondern auch Unternehmen, die sich in einem völlig fragmentierten Markt zurecht finden müssten. Und der Europäische Datenschutzbeauftragte teilt mit: "Wenn es uns nicht gelingt, mehr Respekt für die Privatsphäre sicherzustellen, enttäuschen wir die Bürger, die von der EU erwarten, dass sie die Grundrechte schützt, und zwar unabhängig von einzelnen mächtigen Interessengruppen."

Unternehmensvertreter hingegen freuten sich über Bretons Vorpreschen, etwa der europäische Verband der Kommunikationsagenturen: "Wir begrüßen die Entscheidung, noch einmal über das Vorhaben nachzudenken, und dabei auch die Änderungen durch die Datenschutzgrundverordnung zu berücksichtigen."

Die bloße Existenz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war in den vergangenen drei Jahren stets eines der Hauptargumente der Kritiker des ePrivacy-Vorschlags gewesen: Wozu braucht man noch mehr Datenschutz, wenn es doch schon die DSGVO gibt? Datenschützer aber sagen, dass die besonders sensiblen Kommunikations- und Inhaltsdaten auch besonders gut geschützt werden müssen.

In Deutschland bemängeln Datenschützer außerdem seit Langem, dass die Bundesregierung noch nicht einmal die bestehenden Gesetze zum Tracking im Netz ordentlich umgesetzt hat. Erst kürzlich schickte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zu diesem Thema. Die Abgeordnte Birgit Sippel sagt: "Es ist reines Glück, dass etwa Deutschland bisher nicht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wurde." Möglich also, dass die EU-Kommission auch ohne ePrivacy-Verordnung bald auf mehr Datenschutz pochen könnte.

© SZ vom 04.12.2019
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