Minen-Unglück in Brasilien:Welche Schuld trägt der TÜV Süd?

A view the disaster caused by the breakage of a dam containing mineral waste from Vale the world s

Der Dammbruch von Brumadinho im Januar 2019 hinterließ ein Bild der Verwüstung.

(Foto: Yuri Edmundo/imago)

Fast drei Jahre nach dem verheerenden Dammbruch in Brasilien mit 270 Toten wird vor einem Münchner Gericht verhandelt, ob die Prüfgesellschaft mitverantwortlich ist. Es geht dabei auch um die Marke TÜV, die für Kompetenz und Unbestechlichkeit steht.

Von Klaus Ott, Nicolas Richter und Sophie Scholl

Der Verlust seiner Schwester belastet Gustavo Barroso Camara bis heute. Als schlummere die Trauer irgendwo in seinem Inneren, sagt er, und manchmal wache sie eben auf und treffe ihn abermals mit voller Wucht. Im Januar 2019 ist seine Schwester Izabela in Brasilien von einer Schlammlawine hinweggerissen und getötet worden, nachdem das Rückhaltebecken einer Eisenerz-Mine geborsten war und Millionen Tonnen Schlamm durch das Tal schossen. Sie war da gerade in der Kantine der Minengesellschaft, für die sie als Ingenieurin arbeitete.

In dieser Woche ist die Trauer wieder da: Im schwarzen Anzug ist Gustavo Barroso Camara am Dienstag vor dem Landgericht München aufgetreten und hat den TÜV Süd aufgefordert, sich seiner Verantwortung zu stellen für das Unglück. "Sie haben den Damm als sicher zertifiziert, obwohl er nicht sicher war", sagte er über die brasilianischen Ingenieure, die für eine lokale Firma des in München ansässigen TÜV Süd arbeiteten und damals den Damm als sicher einstuften. Nun klagt Barroso Camara zusammen mit der betroffenen Gemeinde Brumadinho, die nördlich von Rio de Janeiro liegt, auf Schadenersatz. "TÜV Süd muss allen Opfern eine angemessene Entschädigung zahlen."

Für den TÜV Süd ist die Katastrophe auf dem südamerikanischen Kontinent jetzt schon eines der schlimmsten Ereignisse in der 150-jährigen Firmengeschichte. Und es könnte noch schlimmer kommen. Erstens geht es um viel Geld. Sollte Gustavo Barroso Camara gewinnen, dürften Hunderte von weiteren Betroffenen ebenfalls klagen, die Angehörigen der 270 Toten, die Verwundeten, jene, deren Autos weggerissen wurden, deren Häuser voll Schlamm gelaufen sind. Der Schaden in Brumadinho, einer Ortschaft in der Nähe der Unglücksmine, ist beträchtlich, stellenweise steht der getrocknete Schlamm, mittlerweile hart wie Zement, noch immer meterhoch.

Zweitens geht es um den guten Ruf des TÜV Süd, der weltweit seine Dienste anbietet und dabei vom Renommee deutscher Ingenieure profitiert. Dieser Ruf hat durch die Katastrophe in Brasilien bereits gelitten. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft München I nach einer Strafanzeige von Angehörigen von Opfern des Dammbruchs gegen einen Münchner Ingenieur des Sicherheitskonzerns. Der Ingenieur soll es bei einer Besprechung in Brasilien unterlassen haben, eine regelwidrige Stabilitätserklärung der dortigen TÜV-Prüfer für den Stammdamm zu verhindern. Außerdem läuft ein Bußgeldverfahren gegen einen leitenden Kontrolleur aus den Konzernzentrale in München, der seine Aufsichtspflichten vernachlässigt haben soll.

Der Ingenieur, der leitende Kontrolleur und der TÜV Süd weisen die Vorwürfe der Anzeigeerstatter und auch sonst alle Anschuldigungen zurück. Der Ausgang der Verfahren ist offen. Aber allein schon die Verdächtigungen belasten die Marke TÜV, die für Kompetenz und Unbestechlichkeit steht. Umso wichtiger ist es für den TÜV Süd, dass der Brasilianer Barroso Camara mit seiner Klage scheitert. Dies würde dem Prüfkonzern nicht nur viel Geld sparen. Es wäre auch eine gerichtliche Bestätigung, nicht für die Katastrophe verantwortlich zu sein. 20 Millionen Euro hat der TÜV Süd im vergangenen Jahr für Anwalts- und Beratungskosten zurückgestellt.

Nach der Gerichtsverhandlung in München ist Gustavo Barroso Camara müde, aber er hat ein gutes Gefühl. Fünf Stunden lang hat das Gericht verhandelt und viele Fragen gestellt. Der Brasilianer, der seine Schwester verloren hat, glaubt, dass sich die Justiz ernsthaft um den Fall kümmert. "Es ist ein sehr langer Weg zur Gerechtigkeit, aber heute haben wir einen ersten Schritt gemacht." Das Landgericht will am 1. Februar 2022 erklären, ob man weiter verhandeln oder schon ein Urteil sprechen möchte. Die Kläger wollen aus den Fragen des Gerichts herausgehört haben, dass sie gute Chancen hätten.

An Indigenous woman looks at dead fish near Paraopeba river in Sao Joaquim de Bicas

Eine indigene Frau vom Stamm der Pataxo Ha-ha-hae am Ufer des Paraopeba-Flusses nach dem Unglück.

(Foto: Adriano Machado/Reuters)

Es geht um vier Kernfragen. Die erste lautet: Hatte der TÜV Süd in München, der vor Gericht verklagt wird, mit der ganzen Sache überhaupt etwas zu tun? Schließlich sind mögliche Fehler bei einer lokalen Firma des TÜV Süd in Brasilien passiert, weitab der Konzernzentrale in Deutschland. Die Kläger sind davon überzeugt, dass der deutsche Konzern die volle Verantwortung für sein Brasilien-Geschäft übernehmen müsse. Der Ingenieur aus München, gegen den ermittelt wird, hat im Mai 2018 an einer Besprechung mit seinen Kollegen in Südamerika teilgenommen.

Die brasilianischen Kollegen sollen dort von einem maroden Zustand des Damms berichtet haben. Und dass sie fürchteten, ihren mächtigen Auftraggeber zu verprellen, den Bergbaukonzern Vale, würden sie dessen Damm als unsicher einstufen. Von Vale stand ein Beraterauftrag in Aussicht, besser dotiert als der Prüfauftrag. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Brasilien kam zu dem Schluss, der deutsche Ingenieur habe diesen Interessenskonflikt und die Dammprobleme gekannt und sei mitverantwortlich für die Katastrophe. Der TÜV Süd dagegen erklärte jetzt vor Gericht, ihr Münchner Ingenieur sei nur für "strategische Fragen" zuständig gewesen. Er habe von Dämmen nichts verstanden und deswegen auch nicht das "operative Tagesgeschäft" beeinflusst. Die lokale TÜV-Firma in Brasilien habe in eigener Verantwortung gehandelt.

Die zweite Frage lautet: Muss der deutsche TÜV-Süd-Konzern auch dann zahlen, wenn niemand aus Deutschland einen Fehler gemacht hat? Nach brasilianischem Umweltrecht haftet jemand, der einer risikobehafteten Tätigkeit nachgeht, für sämtliche Schäden. Egal, ob ihn eine Schuld trifft oder nicht. Der Bergbaukonzern Vale, der die Mine betrieb, muss zahlen. Und der TÜV Süd? Der ist aus eigener Sicht bloß ein Prüfer. Die Kläger widersprechen. Der TÜV Süd habe den Damm zertifiziert und hafte nach brasilianischem Recht ebenfalls. "Ohne das Zertifikat wäre der Staudamm nicht betrieben worden, Menschenleben wären gerettet worden", sagte Kläger-Anwalt Jan Erik Spangenberg vor Gericht. Er will brasilianisches Recht in Deutschland durchsetzen, der TÜV Süd will das verhindern.

Die Opfer fürchten einen jahrlangen Streit um Entschädigungsfragen

Das führt zur dritten Frage: Gab es einen Zusammenhang zwischen dem TÜV-Gutachten zum Staudamm und dem Tod so vieler Menschen? Der TÜV Süd verneint das: Selbst wenn die lokalen TÜV-Prüfer den Damm offiziell für unsicher erklärt hätten, hätten der Bergbaukonzern Vale und die Behörden in Brasilien keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen, mit denen der Dammbruch verhindert worden wäre. Auch wäre die Gegend unterhalb des Damms nicht evakuiert worden. Die Kläger aus Brasilien halten diese Argumentation für unbewiesen und zynisch.

Vierte Frage: Brauchen die Opfer überhaupt noch eine Entschädigung? Nein, findet der TÜV Süd: Der Bergbaukonzern Vale, der zu den größten Unternehmen dieser Art weltweit gehört, sei bereits zu umfassender Entschädigung verpflichtet und habe auch das notwendige Geld dafür. Gerade die Gemeinde Brumadinho sowie die Familie von Gustavo Barroso Camara hätten entweder schon Geld erhalten oder von der brasilianischen Justiz zugesprochen bekommen.

Das Münchner Landgericht fragte, ob es denn schlimm wäre, wenn die Opfer auch vom TÜV Süd noch etwas bekämen. Nein, schlimm wäre das nicht, antwortete ein Anwalt des TÜV Süd. Aber für eine Entschädigung brauche man einen Schaden, und der werde ja schon durch den Betreiber des Damms behoben. Die Kläger hingegen befürchten, dass die vielen Opfer in Brasilien noch jahrelang für eine Entschädigung streiten müssen. Da sei es eben besser, zwei Schuldner zu haben als nur einen.

Aus München war nach der Katastrophe offenbar bislang niemand vom TÜV Süd in Brasilien. Avimar de Melo Barcelos, der Bürgermeister von Brumadinho, sagte vor Gericht, die Deutschen sollten kommen und sich das anschauen.

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