TÜV Süd: Hinterbliebene fordern Schadenersatz

In Brasilien bricht im Jahr 2019 ein Damm, Hunderte Menschen sterben. Eine Verhandlung vor dem Münchener Landgericht soll nun klären, ob der TÜV Süd mitverantwortlich ist.

Es war der 25. Januar 2019, als in Brasilien ein Staudamm brach. Bei dem Unglück starben 270 Menschen. Am Dienstag nun beschäftigte sich die Münchner Justiz mit der Frage, ob der TÜV Süd dafür mitverantwortlich ist. Auslöser ist eine Zivilklage des Angehörigen Gustavo Barroso Camara, seiner Familie und der Gemeinde Brumadinho. Das Gericht geht der Frage nach: Haftet ein deutscher Konzern für mutmaßliche Fehler der ausländischen Tochterfirma?

Es war der 25. Januar 2019, als es in Córrego do Feijão zu einem dramatischen Unglück kam. Unweit der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho brach der Damm des Rückhaltebeckens einer Eisenerzmine. Eine giftige Schlammlawine überrollte die Landschaft, 270 Menschen starben. Die dreißig Millionen Tonnen Schlamm kamen erst nach acht Kilometern zum Stehen und hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Unter den Toten befanden sich zahlreiche Mitarbeiter des Bergbaukonzerns Vale. Der Schlamm vergrub die Büros und die Kantine unter sich. Auch Izabela, die Schwester von Gustavo Barroso Camara, starb. Die 30-jährige Ingenieurin war gerade in der Mensa, als die Schlammlawine anrollte. Ihre Familie fordert nun Gerechtigkeit. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brumadinho, Avimar de Melo Barcelos, ihren Anwälten und Gutachtern sind zwei der drei Brüder und der Ehemann des Opfers für die Verhandlung nach Deutschland gereist. Insgesamt eine halbe Million Euro fordern die Eltern, die drei Brüder, der Ehemann sowie die Gemeinde als Schadensersatz.

"Nichts kann mir Izabela zurückbringen, ich bin sehr traurig und immer noch wütend, dass der TÜV Süd sich weigert, die volle Verantwortung zu übernehmen", sagt Gustavo Barroso Camara zu Beginn des Prozess. "Ich werde für Gerechtigkeit kämpfen."

"Die Gemeinde leidet heute noch"

Auch der Avimar de Melo Barcelos, Bürgermeister der Stadt Brumadinho, äußert sich. "Die Gemeinde leidet heute noch sozial, wirtschaftlich und moralisch", sagt er mit kräftiger Stimme. "Besuchen Sie uns vor Ort und schauen Sie sich an, was Sie angerichtet haben." Der TÜV Süd fliehe vor der Verantwortung und helfe nicht beim Aufbau, beklagt der Bürgermeister.

Den Rest der Verhandlung hören beide zu, die Anwälte Jan Erik Spangenberg für die Brasilianer und Philipp Hanfland für den TÜV Süd übernehmen. Der Vorwurf aus Brasilien lautet: Der TÜV Süd soll für den Zusammenbruch des Dammes im Jahr 2019 mitverantwortlich sein. Die Mitarbeiter der brasilianischen Tochterfirma des TÜV sollen den Damm mehrfach als sicher zertifiziert haben, obwohl bestehende Mängel längst bekannt waren, zuletzt nur wenige Monate, bevor der Damm einbrach. Auch ein deutscher TÜV-Süd-Manager, der regelmäßig mit den brasilianischen Unternehmen in Kontakt stand, soll von den Mängeln des Damms und der ausgestellten Zertifikate gewusst haben. Florian Stork, Konzernbereichsleiter Recht, Compliance und Versicherungen des TÜV Süd, streitet das ab. "Die Gesellschaften vor Ort sind eigenverantwortlich für das Geschäft zuständig." Der Mitarbeiter aus Deutschland habe in Brasilien nur strategisch beraten und keinen Einfluss auf das operative Geschäft gehabt, so Stork.

Für den Anwalt der Kläger, Jan Erik Spangenberg, ist die Rolle des deutschen Mitarbeiters bei der Verhandlung zunächst eher Nebensache. Mit der Anwendung des brasilianischen Umweltgesetzes will er erreichen, dass der Prüfkonzern sich nicht länger der Verantwortung entziehen kann.

Der TÜV Süd hingegen sieht sich für den Bruch des Dammes nicht in der Haftung. So sei der Dammbetreiber für die Stabilität verantwortlich. Diese sei zum Zeitpunkt der Zertifikatausstellung gegeben gewesen, so TÜV-Anwalt Hanfland. Eine weitere wichtige Rolle spielt der Bergbaukonzern Vale: Der Minenbetreiber hatte bereits im Februar die Haftung übernommen und mit der Regierung des Bundesstaates Minas Gerais einen Vergleich geschlossen. Vale zahlte etwa sechs Milliarden Euro an den Bundesstaat. Sollte das Gericht den TÜV Süd zur Zahlung einer Entschädigung verurteilen, würden die Angehörigen der Opfer nach Ansicht des TÜV daher doppelt entschädigt. Anwalt Spangenberg erläutert, dass bis zu einer Entschädigung in Brasilien Jahrzehnte vergehen könnten. Dies habe sich bereits bei ähnlichen Unglücken in der Vergangenheit gezeigt.

Das Urteil kann wegweisend sein: Wenn Gustavo Barroso Camara, seine Familie und die Gemeinde Brumadinho mit ihrer Klage erfolgreich sind, könnten auf den TÜV Süd mehrere hundert Klagen weiterer Angehöriger zukommen. Spangenberg vertritt gemeinsam mit der Anwaltskanzlei PGMBM etwa 1200 Betroffene. Deren Forderungen gegen den TÜV Süd könnten eine Schadenersatzforderung in Milliardenhöhe bedeuten. Anfang nächsten Jahres soll die Verhandlung weitergehen.