Süddeutsche Zeitung

Dieselskandal:Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld wegen Dieselskandal zahlen

  • Die Summe von 870 Millionen setzt sich aus einer Strafzahlung von 4 Millionen Euro und einem sogenannten Abschöpfungsanteil von 866 Millionen Euro zusammen.
  • Es geht um 680 000 Fahrzeuge, die mehr Stickstoffoxide ausstoßen als in der Zulassung genehmigt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen die Daimler AG mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 870 Millionen Euro beendet. Als Ursache für die Abweichungen beim Stickstoffoxid-Ausstoß der zugelassenen Modelle sieht die Staatsanwaltschaft eine "fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung auf Abteilungsleiterebene". Diese hätte von 2008 an dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Die Höhe der Strafzahlung von 870 Millionen Euro setzt sich dabei aus zwei Teilen zusammen. Zum einem dem sogenannten Ahndungsanteil. Dieser liegt bei 4 Millionen Euro. Und zum anderen aus dem Abschöpfungsanteil, dieser bestraft den durch die Ordnungswidrigkeit erwirtschafteten Umsatz des Unternehmens. Im aktuellen Falle 866 Millionen Euro.

Dabei bezieht die Staatsanwaltschaft sich im Wesentlichen auf die erteilten Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Insgesamt wurden Bescheide gegen 684 000 Fahrzeuge erlassen. Daimler hatte dagegen Widerspruch eingelegt, den der Autobauer aufrechterhalten will, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen.

Daimler verzichtet nach eigenen Angaben auf die Einlegung weiterer Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid. Ebenso teilte der Autobauer mit, dass das Bußgeld keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben werde. Die Staatsanwaltschaft ergänzte, dass das Verfahren damit als beendet gelte. Dies jedoch keinen Einfluss auf noch laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen bei Daimler hätte.

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Volkswagen und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.

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