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Cum-Ex-Skandal:Warburg begleicht Steuerschulden

Media Reports Weigh On Finance Minister Olaf Scholz Over Cum-Ex Scandal

Im Zwielicht: Hauptsitz der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg.

(Foto: Morris MacMatzen/Getty Images)

Cum-Ex-Geschäfte haben der Hamburger Privatbank schwer zugesetzt. Jetzt zahlt M.M. Warburg offene Steuerforderungen zurück - und wehrt sich weiter gegen die Vorwürfe.

Von Klaus Ott und Jan Willmroth, Frankfurt

Die Affäre um M.M. Warburgs Verwicklung in dubiose Aktiengeschäfte hält vieles an Romanstoff bereit: Im Mittelpunkt stehen Bankiersfamilien mit langer Geschichte und hohem Ansehen in ihrer Heimatstadt Hamburg, die sich auf die falschen Geschäftspartner einließen. Familien, die es seit Jahren mit unnachgiebigen Ermittlern zu tun haben und zuerst dabei zusehen mussten, wie eine Strafkammer am Landgericht Bonn die Bank anwies, einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuern zurückzuzahlen. Und die jetzt gerade miterleben, wie es ein früherer hochrangiger Manager ihrer Privatbank es mit denselben Richtern zu tun bekommt. Bis hinauf in die Bundespolitik, zum heutigen Finanzminister Olaf Scholz, hat diese Affäre von Hamburg aus hohe Wellen geschlagen.

Jetzt haben sich die Familien Olearius und Warburg dazu entschlossen, die Wogen etwas zu glätten. Die M.M. Warburg-Gruppe hat kurz vor dem Jahreswechsel 111 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern an den Fiskus in Hamburg zurückgezahlt. Zusammen mit im April 2020 beglichenen 44 Millionen Euro ergibt das 155 Millionen Euro an mutmaßlich zu Unrecht erstatteten Steuern, die jetzt zurück in die Steuerkasse fließen.

Mit diesen Zahlungen seien "die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen", teilte die Bank am Donnerstag mit. Die beiden Hauptgesellschafter des Geldhauses, Christian Olearius und Max Warburg, hätten das Geld zur Verfügung gestellt. Das Bankhaus betont, man habe nie die Absicht gehabt, "zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren".

Christian Olearius und Max Warburg gehören seit vielen Jahren zu den führenden Privatbankiers in Hamburg. Sie haben das Bankhaus früher geleitet und wechselten später in den Aufsichtsrat, Olearius als Vorsitzender, Warburg als Stellvertreter. Vor gut einem Jahr zogen sich die beiden dann zurück, offenbar auf Druck der Bankenaufsichtsbehörde Bafin. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auch gegen Olearius und Warburg; insgesamt gibt es mehr als zehn Beschuldigte aus den Reihen der Privatbank. Alle bestreiten die Vorwürfe.

Cum und Ex, das sind die Stichworte, unter denen sich Banken, Börsenhändler und Anwälte jahrelang an der Steuerkasse bedienten. Sie hatten spezielle Geschäfte mit Aktien so organisiert, dass eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstattet oder angerechnet wurde. Heute laufen gegen rund 1000 Beschuldigte Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, neben dem aktuellen Verfahren gegen einen früheren Warburg-Manager sollen bald Prozesse in Wiesbaden und Frankfurt beginnen.

Wurde Warburg politisch unterstützt?

Warburg hat in diesem Kontext besondere Aufmerksamkeit bekommen. Das liegt auch an der Nähe zur Politik in der Hansestadt. Im vergangenen Jahr hatte unter anderem die Süddeutsche Zeitung über den Verdacht berichtet, Warburg könnte wegen der Steuernachforderungen im Jahr 2016 politisch Einfluss genommen haben. Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatte sich zu der Zeit zu einem Gespräch mit Olearius getroffen, kurz bevor das Hamburger Finanzamt Steuerrückforderungen an Warburg in Höhe von 46 Millionen Euro verjähren ließ. In den kommenden Monaten soll ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft klären, inwieweit Warburg politisch unterstützt worden sein könnte. Scholz weist das zurück.

Die Bank und ihre Gesellschafter wehren sich ebenfalls gegen diese Darstellung - genauso entschieden wie gegen den Verdacht der vorsätzlichen Steuerhinterziehung. Die Bankengruppe habe nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, "obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten", erklärte Warburg. Gegen "die Initiatoren, Abwickler und Profiteure der Geschäfte" hat die Bank laut Mitteilung Schadenersatzklagen eingereicht. Dazu zählt auch die Deutsche Bank, die in erster Instanz gegen Warburg gewonnen hat.

Der Streit geht weiter. Und die ganze Geschichte ist noch lange nicht vorbei: Es sieht ganz danach aus, als müsse bald auch Christian Olearius selbst mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft Köln rechnen. Und auch ganz so, als setze er sich weiterhin entschlossen zur Wehr.

© SZ
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