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Cum-Ex-Geschäfte:Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte fehlen Fahnder

Ex-Chef des Weißen Rings ab Juni vor Gericht

Die Lage ist kompliziert, eine Hauptakte zu verstehen, dauert selbst für erfahrene Experten im Wirtschaftsstrafrecht Wochen.

(Foto: Henning Kaiser / dpa)
  • Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gerät ins Stocken, die Ermittler kämpfen gegen die Zeit, weil Insidern zufolge viele Fälle verjähren könnten.
  • Das Land NRW setzt offenbar zu wenige Ermittler ein, um dem Umfang und der Komplexität des größten Steuerskandals der Bundesgeschichte gerecht zu werden.
  • Insider bemängeln auch, es fehle den Steuerfahndern am nötigen Expertenwissen.

Die Vorwarnung war eindeutig, und das Landgericht Bonn reagierte schnell. Den Richtern stehe eine große Zahl an Prozessen bevor, jeder für sich hochgradig komplex, hieß es im Dezember 2017. Es entstand eine neue Kammer, die zwölfte, drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, sie lasen sich ein und machten sich vertraut mit dem wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte. Jetzt sind sie exzellent vorbereitet, aber vor allem damit beschäftigt, zu warten - die Staatsanwaltschaft Köln bereitet gerade die erste von wohl mehreren Dutzend Anklagen vor, und noch liegt diese nicht bei Gericht.

Sollte sich die Sache einmal beschleunigen, werden die Richter in Bonn jahrelang mit diesem Skandal zu tun haben, der unter dem Namen Cum-Ex bekannt geworden ist. Banker, Aktienhändler und Kapitalanlagefonds sollen jahrelang komplexe Aktiengeschäfte betrieben haben mit dem alleinigen Ziel, in die Staatskasse zu greifen. Dazu ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer durch einen Trick mehrfach erstatten. Erst 2012 schloss der Bund mit einer Gesetzesänderung eine Lücke, die solche Geschäfte möglich gemacht hatte. Danach begann die juristische Aufarbeitung. Weil das für ausländische Firmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt und die Staatsanwaltschaft Köln die meisten Verfahren führt, wird sich vor allem in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob es dem Staat gelingt, die verlorenen Milliarden einzutreiben und Beteiligte anzuklagen.

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Nur 15 Steuerfahnder arbeiten in der Ermittlungsgruppe "Stopp" zusammen

Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung gibt es daran aber erhebliche Zweifel: Die Aufarbeitung des Skandals gerät ins Stocken, die Ermittler kämpfen gegen die Zeit, weil Insidern zufolge viele Fälle verjähren könnten. Das Land NRW setzt offenbar zu wenige Ermittler ein, um dem Umfang und der Komplexität der Cum-Ex-Fälle gerecht zu werden. Lediglich bis zu 15 Steuerfahnder arbeiten in der Ermittlungsgruppe "Stopp" zusammen. Beim Landeskriminalamt arbeitet eine Handvoll Beamte in der Einheit "Tax". Den Recherchen zufolge fordern Beteiligte seit Jahren mehr Personal. Damit konfrontiert, dementiert die Landesregierung, zu wenige Ressourcen vorzuhalten.

Kenner der Materie schätzen den Steuerschaden aus den in NRW anhängigen Ermittlungsverfahren auf bis zu fünf Milliarden Euro. Jedes einzelne Verfahren ist so kompliziert und so umfangreich wie die größten Wirtschaftsstrafverfahren. Eine Hauptakte zu verstehen, dauert selbst für erfahrene Experten im Wirtschaftsstrafrecht Wochen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat 50 Ermittlungskomplexe eingeleitet, mit insgesamt etwa 200 Beschuldigten. "Wir brauchen mindestens 50 Leute mehr, vor allem bei der Steuerfahndung", berichten Insider. Sonst könnten die mehreren Hundert Verdachtsfälle nicht abgearbeitet werden, und im nächsten Jahrzehnt würde auch noch Verjährung drohen.

Insider bemängeln, es fehle den Steuerfahndern am nötigen Expertenwissen

Viele Verdächtigte sind Menschen, die viel Geld zu verlieren haben, sie leisten sich teure Anwälte großer, internationaler Kanzleien, die mit der Materie vertraut sind. Bei den Ermittlungsbehörden steht allerdings nicht nur die Personalausstattung, sondern auch die Qualifikation infrage: Fahnder müssen Finanzenglisch verstehen, es braucht IT-Kenntnisse, um mit speziellen Programmen die Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag zu verstehen. Insider bemängeln, es fehle am nötigen Expertenwissen.

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kennt die Probleme. "Unserer Schätzung zufolge fehlen 30 bis 40 zusätzliche Kräfte", sagt er. "Das müssen hochspezialisierte Fahnder sein." Er befürchtet, dass viele Fälle aus Kapazitätsmangel nie aufgearbeitet würden und mutmaßliche Steuerhinterzieher straffrei davonkämen. Die Personalsituation sei auch als politisches Signal zu werten, das "sowohl aus NRW als auch vom Bundesfinanzminister deutlich größer ausfallen müsste", sagt Fiedler.

An dieser Stelle wird der Umgang mit dem Cum-Ex-Skandal zum Politikum. Es sei dem Bürger nicht zu vermitteln, dass die Finanzbehörden im Kleinen genau prüften, ob jemand eine Anschaffung als Werbungskosten absetzen kann, heißt es von Insidern, "und bei einem mutmaßlichen Milliardenbetrug kommen wir nicht hinterher." Die drei zuständigen Ministerien sehen indes keinen Handlungsbedarf. Das Justizministerium schreibt, die Ausstattung an Staatsanwälten für Cum-Ex-Fälle sei "auskömmlich"; eine drohende Verjährung sei nicht bekannt. In besonders schweren Fällen könne diese sogar unterbrochen und auf 20 Jahre ausgeweitet werden. Versäumnisse sieht man in der Vergangenheit: "Die Steuerbehörden und auch die Politik mussten sich die Frage gefallen lassen, ob wir nicht zu blauäugig mit der Bankenseite umgegangen sind."

Die Pressestelle des Innenministeriums lässt wissen, die Personalausstattung des LKA sei "quantitativ wie qualitativ ausreichend". Das Finanzministerium betont, der Personaleinsatz "hoch spezialisierter" Mitarbeiter sei den jeweiligen Ermittlungsphasen immer angemessen gewesen, die Arbeit der Steuerfahnder hervorragend. Man begrüße, dass nun die strafrechtliche Verantwortung am Landgericht Bonn geklärt würde.

Und das Geld der Steuerzahler? Bayern zeige, wie es besser gehe, heißt es in den Reihen von Beteiligten in NRW. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung hatte das Finanzministerium dort schon vor bald zwei Jahren Haftungsbescheide an beteiligte Banken verschickt. Ende vergangenen Jahres summierte sich der in Bayern errechnete Schaden aus Cum-Ex-Geschäften auf 659 Millionen Euro, wovon 134 Millionen Euro beglichen waren.

Anfang Februar war bekannt geworden, dass der bayerische Fiskus 312 Millionen Euro von Caceis eintreiben will, einer Tochtergesellschaft der französischen Großbank Crédit Agricole. "Die bayerische Steuerverwaltung ergreift in den ihr bekannt gewordenen Cum-Ex-Fällen (...) sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um unrechtmäßig erlangte Kapitalertragsteuerbeträge zurückzufordern", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) vor einigen Wochen auf Anfrage. Der Bescheid an Caceis läuft auf einen Musterprozess hinaus, bei dem Haftungsfragen in Sachen Cum-Ex grundsätzlich geklärt werden dürften.

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