Steuerskandal:Endlich sind Beschuldigte wie Berger auch in der Schweiz nicht mehr sicher

Lesezeit: 2 min

Steuerskandal: Der frühere Steueranwalt Hanno Berger ist einer der prominentesten Akteure in der Cum-Ex-Affäre.

Der frühere Steueranwalt Hanno Berger ist einer der prominentesten Akteure in der Cum-Ex-Affäre.

(Foto: privat)

Die Auslieferung von Mr. Cum-Ex ist ein wichtiges Signal und zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Dennoch dürfte der bevorstehende Prozess viel Anschauungsmaterial liefern für politisches Versagen.

Kommentar von Klaus Ott

Jahrelang hat sich Hanno Berger im Engadin verstecken und so der deutschen Justiz entziehen können, doch jetzt hat das ein Ende. Die Schweiz liefert Mr. Cum-Ex aus, wie der Frankfurter Steueranwalt genannt wird. Das ist ein wichtiges, ein bedeutendes Signal in einem der größten Steuerskandale Deutschlands. Viele Banken und Finanzfonds haben mit Hilfe von gerissenen Anwälten die Staatskasse geplündert. Haben dem Fiskus mutmaßlich mehr als zehn Milliarden Euro gestohlen; Geld, das andere dort eingezahlt haben.

Ob Hanno Berger kriminell agiert hat, ob er zusammen mit Kompagnons fast 392 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat, das müssen die Landgerichte in Wiesbaden und Bonn klären. Dort warten zwei dicke Anklagen auf den 71-Jährigen, dem nach siebeneinhalb Monaten Auslieferungshaft in der Schweiz nun viele Jahre Gefängnis in Deutschland drohen. Die Gerichtsentscheidungen bleiben abzuwarten, bis dahin hat der Steueranwalt als unschuldig zu gelten.

Aber es ist schon gut zu wissen, dass Beschuldigte wie Berger in der Schweiz nicht mehr sicher sind. Und noch wichtiger: Der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Seit vielen Jahren ermitteln hartnäckige Steuerprüferinnen, Kriminalbeamte, Steuerfahnder und Staatsanwältinnen in diesem Morast und sind auf gutem Weg, einen Sumpf größtenteils trockenzulegen, den Minister und Ministerien ermöglicht haben.

Mehrere Bundesregierungen und manche Bundesländer haben lange beinahe tatenlos zugesehen, wie skrupellose Finanzmanager und Juristen eine Kontrolllücke nutzten, um sich an der Gesellschaft zu bereichern. Um sich bei schwer durchschaubaren Aktiengeschäften Steuern erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Finanzamt Wiesbaden II ist das jedenfalls aufgefallen - bei Geschäften, an denen Hanno Berger mitgewirkt haben soll.

Ein Sachgebietsleiter in diesem Finanzamt hat vor zehn Jahren mit wenigen, einfachen Sätzen die verlogenen Einwände all derer auseinandergenommen, die solche Aktiendeals betrieben. Die Einwände lauteten: Das hätten doch alle gemacht, und die Politik sei schuld, weil sie Gesetzeslücken nicht geschlossen habe. Der Sachgebietsleiter erwiderte, es gebe "keine Gleichbehandlung im Unrecht". Wer gegen Gesetze verstoße, könne sich nicht darauf berufen, dass andere das auch täten. Und weil ein Gesetz Missbrauchsfälle nicht effektiv unterbinde, sei der Missbrauch von Kontrolllücken noch lange nicht gestattet.

Ach, wenn die damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble und andere politisch Verantwortliche doch auch so klar und schnell gedacht und gehandelt und die Cum-Ex-Industrie frühzeitig gestoppt hätten. Stattdessen musste deren Arbeit von den Steuer- und Ermittlungsbehörden und der Justiz erledigt werden. Das hat jetzt dazu geführt, dass mit Berger einer der Hauptverdächtigten endlich vor Gericht kommt.

Ausgerechnet die Schweiz, wahrlich kein Musterstaat beim Kampf gegen Steuerdiebe, hat im Fall Berger die früheren politischen Missstände hierzulande deutlich benannt. Der deutsche Gesetzgeber sei bei Cum-Ex einst "nahezu hilflos" gewesen. Der Fall Berger und dessen Folgen bis hin zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag würden die "unsäglichen Schwierigkeiten auf den verschiedenen Ebenen" in Deutschland beim Kampf gegen diese Geschäfte offenlegen.

Es ist kaum möglich, alle mutmaßlichen Ganoven vor Gericht zu bringen

So steht es in einem Schweizer Justizentscheid von Ende 2021, mit dem damals bereits Bergers Einspruch gegen eine Auslieferung abgeschmettert worden war. Es sei von einem "Betrug zum Nachteil des Gemeinwesens auszugehen". Jetzt ist die Auslieferung endgültig beschlossene Sache. Die bevorstehenden Prozesse gegen Berger in Wiesbaden und Bonn dürften viel Anschauungsmaterial liefern für politisches Versagen.

Weitere Geschäftsleute, die mit Cum-Ex-Deals offenbar Hunderte Millionen Euro abgegriffen haben, sind in Dubai und anderswo einstweilen sicher vor der deutschen Justiz. Es wird schwer möglich sein, alle mutmaßlichen Ganoven vor Gericht zu bringen. Doch Bergers Auslieferung zeigt: Die Mühlen der Justiz mahlen in dieser Causa unablässig.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB