Das Bundesfinanzministerium ist nicht gewillt, mehr als unbedingt nötig zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerbetrugs der Warburg-Bank in Hamburg aufzuklären. Das geht aus den Antworten der parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski auf insgesamt zwölf Fragen zur "Kommunikation zwischen Hamburger Finanzbehörde und Bundesministerium der Finanzen zu Cum/Ex" des FDP-Abgeordneten Florian Toncar hervor. Der Abgeordnete hatte von dem Ministerium unter anderem wissen wollen, ob Sachgebietsleiter einer Finanzbehörde eigenständig über Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro entscheiden dürften - und wie das Zeichnungsrecht bei Ansprüchen dieser Höhe bundesweit geregelt sei. Keine Ahnung, lautet die Antwort sinngemäß. "Die Ausgestaltung der Zeichnungsrechtsregelungen in den Finanzämtern sowie etwaiger Berichtspflichten gegenüber übergeordneten Landesbehörden unterliegen der Organisationshoheit der für ihre Steuerverwaltung verantwortlichen Länder. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hierüber".
Hintergrund der Frage ist, dass die Hamburger Finanzbehörde im Jahr 2016 einen Rückforderungsanspruch an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro verjähren lassen hat. Das Geld stammte aus betrügerischen Aktiengeschäften, die als Cum-Ex-Steuerskandal bekannt geworden sind. Olaf Scholz war zu dieser Zeit Erster Bürgermeister. Er bestreitet, Einfluss genommen zu haben, die Finanzbeamten hätten selbständig entschieden. Toncar hält das für unglaubwürdig. "Während viele Kleinunternehmen noch Jahre später haarklein durchgeprüft werden, gab es hier einen Millionenrabatt für ein Hamburger Bankhaus", sagte der Finanzexperte der SZ. Auch wenn bisher nichts beweisbar sei, wäre "politische Einflussnahme doch die einzige bisher bekannte Erklärung, die auch plausibel erscheint".
Da mit Scholz der damalige Bürgermeister jetzt Bundesfinanzminister sei, sollte die Bundesregierung um maximale Transparenz bemüht sein. Umso mehr, weil in Hamburg der parlamentarische Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steueraffäre" die Vorgänge um die 47 Millionen Euro aufklären soll. Er soll auch herausfinden, weshalb bei weiteren 43 Millionen Euro im Jahre 2017 das Bundesfinanzministerium (unter Scholz' Vorgänger) die Verjährung stoppen musste. Den Vorsitz des U-Ausschuss übernimmt ein SPD-Mann, weil die SPD in der Bürgerschaft die stärkste Fraktion stellt.