Der Cum-Ex-Skandal ist die größte Steueraffäre Deutschlands, aber die EU-Kommission will deshalb kein neues Gesetz vorschlagen. Dies geht aus einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine Resolution des Europäischen Parlaments hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin stellt die Kommission die geltende Rechtslage dar, schlägt aber keine neuen Initiativen vor. Es solle lediglich "geprüft werden, ob der Umfang des automatischen Informationsaustauschs erweitert werden muss", heißt es in dem Bericht.
Das steht allerdings im Widerspruch zu einer Stellungnahme von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Dieser hatte noch im Herbst in einem Brief an den Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) versichert, dass "die durchgeführte Analyse keine Erweiterung des Geltungsbereichs der Steuersysteme für den automatischen Informationsaustausch rechtfertigt". Mit dem nun vorliegenden Bericht dokumentiere die EU-Kommission vor allem "ihr eigenes Versagen", meint Ferber. "Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, dass der automatische Informationsaustausch auf weitere Steuerarten ausgedehnt werden muss", sagt der CSU-Politiker. Die Initiative dafür müsse von der Kommission kommen.
Das Europaparlament hatte in seiner Resolution im November gefordert, den automatischen Informationsaustausch so zu stärken, dass auch "die Offenlegung ( . . . ) sämtlicher Informationen über Kapitalgewinne, die auch die Erstattung von Dividenden- und Kapitalertragssteuern umfassen, verbindlich vorgeschrieben wird". Bislang gilt der automatische Informationsaustausch für Steuervorbescheide, die Unternehmen verbindliche Auskünfte über die zu erwartende Steuerlast geben. Im Cum-Ex-Skandal geht es hingegen um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Banken und Börsenfonds hatten eine Gesetzeslücke genutzt, um sich eine nur einmal gezahlte Steuer auf die Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Allein der deutsche Staat soll auf diese Weise um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein. EU-weit geht es dem Europaparlament zufolge um mehr als 55 Milliarden Euro.