bedeckt München
vgwortpixel

Cum-Ex-Skandal:Verdacht gegen frühere HSH-Banker

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Steuerdelikte gegen zwei Ex-Mitarbeiter der HSH Nordbank.

Die HSH Nordbank war beinahe untergegangen, nur mit Hilfe ihrer Eigentümer hatte sie überlebt. Drei Milliarden Euro Steuergeld flossen im Jahr 2009 als Kapitalspritze, damit die Bank eine Zukunft hatte. Das hielt einige ihrer Kapitalmarktspezialisten aber nicht davon ab, sich inmitten der Finanzkrise mit der Frage zu beschäftigen, wie sie möglichst kreativ in die Staatskasse greifen können. Für zwei frühere Mitarbeiter des Instituts kann dies unangenehm werden. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen die beiden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall.

Dabei geht es um sogenannte Cum-Ex-Deals zulasten des Fiskus. Jahrelang hatten sich Banken, Fondsgesellschaften und Börsenhändler beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende mehr Kapitalertragsteuer erstatten lassen, als sie zuvor gezahlt hatten. Die Kölner Ermittler werten das als schwere Steuerhinterziehung; derzeit läuft der erste Strafprozess gegen zwei Protagonisten der Cum-Ex-Geschäfte am Landgericht in Bonn. Steuerfahnder schätzen den Gesamtschaden auf mehr als zehn Milliarden Euro.

Bis der Staat das Treiben Ende 2011 endgültig unterband, machte auch die damalige HSH Nordbank fleißig mit. Seit der Übernahme durch Finanzinvestoren im vergangenen Jahr heißt das Institut Hamburg Commercial Bank. Die Cum-Ex-Affäre hatte die Bank längst für abgeschlossen erklärt. Man betont in Hamburg, als erste Landesbank reinen Tisch gemacht zu haben: 126 Millionen Euro hat die Bank im Jahr 2014 nach einer eigens veranlassten internen Prüfung zurückgezahlt, darunter 14 Millionen Euro Zinsen. "Etwaige zu Lasten der Finanzkasse (...) erlangte Steueranrechnungen hat die HSH damit ausgeglichen", teilt ein Sprecher mit. Das Steuerverfahren sei damit erledigt.

Welche Rolle die HSH Nordbank als Profiteur von Cum-Ex-Geschäften spielte, darüber wird man indes noch mehr erfahren. Nicht zuletzt kam beim Bonner Prozess die Sprache auf das Institut, so wie auf mehrere andere Landesbanken, die damals an fragwürdigen Geschäften beteiligt waren. Wobei es im Fall der HSH wenigstens einen Mahner gab, der sich versetzen ließ, weil er bei dem Griff in die Staatskasse nicht mitmachen wollte. So steht es in dem internen Untersuchungsbericht von 2014. Die Kölner Ermittler dürften aufmerksam gelesen haben.

  • Themen in diesem Artikel: