Cum-Ex-Skandal Staatsanwälte gegen Millionärsfabrik

Von Sydney aus ist Macquarie weltweit aktiv, auch in Deutschland.

(Foto: Mauritius Images)

Die australische Investmentbank Macquarie soll bei Geschäften zulasten des deutschen Fiskus mitgemischt haben. Sogar die Chefin ist Beschuldigte.

Von Klaus Ott und Jan Willmroth, Frankfurt

Von den vielen beeindruckenden Karrieren bei der australischen Großbank Macquarie stach die von Shemara Wikramanayake schon früh hervor. Geboren in London als Tochter srilankischer Eltern, zog sie mit ihnen als Kind nach Sydney, wo sie Jura studierte und vor 32 Jahren ihre Laufbahn als Bankerin begann. Sie arbeitete sich schnell nach oben im Macquarie-Konzern, machte Station in neun Städten in sechs Ländern, darunter Malaysia, Hongkong, New York, einmal um die halbe Welt. Der langjährige Bankchef Nicholas Moore sagte einmal, sie sei spätestens seit 2001 seine rechte Hand gewesen.

Seit Ende vergangenen Jahres steht Wikramanayake selbst an der Spitze der Bank, als eine der ganz wenigen Frauen in der von Männern dominierten Welt des Geldes. Kaum hat sie sich im neuen Job eingearbeitet, da muss sie sich schon mit hässlichen Vorwürfen herumschlagen.

Macquarie bestreitet die Vorwürfe. Man habe sich gesetzeskonform verhalten

Wikramanayake und ihr Förderer Moore stehen als zwei von 22 aktiven und ehemaligen Mitarbeitern der weltweit agierenden Investmentbank auf einer langen Liste mit Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Köln. Erstmals erreichen die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Bundesrepublik damit die oberste Führungsebene eines großen Geldinstituts. Bislang sind zumindest öffentlich keine anderen Chefs internationaler Großbanken als Beschuldigte bekannt. Der Anfangsverdacht lautet auf Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall, beziehungsweise der Beteiligung daran. So steht es in einer internen Verfügung der Staatsanwaltschaft Köln vom 28. Dezember 2018. Die Staatsanwaltschaft äußert sich wegen der noch laufenden Ermittlungen nicht zu dem Verfahren. Macquarie bestreitet, gegen deutsche Steuergesetze verstoßen zu haben.

Viele Jahre lang hatten Banken, Investmentfonds und Börsenhändler aus dem In- und Ausland beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende den deutschen Fiskus nach Erkenntnissen von Ermittlern um Milliardenbeträge erleichtert. Die Cum-Ex-Akteure ließen sich eine auf die Dividendenerlöse fällige, nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten. Die Strafverfolger halten das für kriminell; die Zahl der Fälle und Beschuldigten geht in die Hunderte. Mittendrin angeblich, auch über die Münchner Niederlassung, die "Fabrik der Millionäre", wie Macquarie in Australien wegen der hohen Gehälter häufig genannt wird.

Die Kölner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) haben viel Material über Macquarie gesammelt, darunter auch einiges über die Bankchefin Wikramanayake und ihren Vorgänger Moore. Das Institut aus Sydney, so viel steht fest, hat sich mit Leuten eingelassen, zu denen es besser Abstand gehalten hätte. Darunter auch Börsenhändler und Juristen, von denen einige inzwischen zugegeben haben, in die Staatskasse gegriffen zu haben. In einem 115-seitigen, öffentlich bislang nicht bekannten Vermerk vom 13. November 2018 hat das LKA NRW die Vorwürfe gegen Macquarie festgehalten. Zweieinhalb Seiten davon sind Wikramanayake gewidmet. Beim früheren Chef Moore sind es noch ein paar Zeilen mehr.

Ein internes Memo der Bank wies bereits 2010 auf mögliche Probleme hin

Dem LKA-Vermerk zufolge soll die heutige Bankchefin im Verlauf ihrer Karriere wiederholt über Cum-Ex-Transaktionen und deren Struktur informiert worden sein; ebenso wie ihr Vorgänger. Spätestens seit September 2010 müsse ihr aufgrund eines Memorandums für den damaligen Bankchef Moore, das sie ebenfalls bekommen habe, einiges klar gewesen sein. Nämlich, dass diese Aktiengeschäfte darauf angelegt seien, vom deutschen Fiskus Kapitalertragsteuern erstattet zu bekommen, die zuvor gar nicht an die Finanzbehörden abgeführt worden seien. In dem internen Macquarie-Memo sei darauf hingewiesen worden, dass die Transaktionen als steuerrechtlich sensibel einzustufen seien.

Zu den Ermittlungen gegen Wikramanayake und Moore befragt, verweist die australische Investmentbank auf mehrere Mitteilungen der vergangenen Monate. Wikramanayake und Moore würden formal als Beschuldigte geführt, um sie vorladen und befragen zu können. Bislang seien aber keine aktiven Bankmitarbeiter befragt worden. Macquarie kooperiere weiterhin mit den deutschen Behörden, heißt es in einer Erklärung vom 3. Mai. Man habe Rückstellungen gebildet. "Die gesamte Summe ist nicht erheblich", heißt es seitens der Bank. Die Gewinne aus den Transaktionen seien nicht hoch gewesen.

Macquarie hat im Verlauf der Ermittlungen auch erklärt, man habe sich in der Sache umfangreichen Rechtsbeistand geholt und sei der Ansicht, gesetzeskonform gehandelt zu haben. Man arbeite vollumfänglich mit den deutschen Behörden zusammen. Zwei Fälle von Dividendengeschäften zwischen 2006 und 2009 seien in Zusammenarbeit mit den Behörden bereits beigelegt worden.

Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge soll sich Macquarie weiter an Cum-Ex-Geschäften beteiligt haben, als sich andere Banken zurückgezogen hätten, weil ihnen diese Aktiendeals zu heiß geworden seien. Das Bundesfinanzministerium hatte von 2009 an mit immer neuen Vorgaben versucht, solche Geschäfte zu Lasten der Staatskasse zu verhindern. In einer internen Mail bei Macquarie in München wurde das mit dem Wort "Scheiße" kommentiert. Anwälte fanden den Ermittlern zufolge aber weitere Schlupflöcher. Cum-Ex-Deals seien plötzlich über steuerbegünstigte US-Pensionsfonds abgewickelt worden anstatt über deutsche Fonds. Und Macquarie machte weiter mit, nicht direkt, aber als Kreditgeber, was die Bank auch einräumt. Illegal sei das aber nicht gewesen, heißt es. Ob solche Cum-Ex-Geschäfte kriminell waren, und falls ja, ob das auch für Macquarie gelten würde, muss die Justiz erst noch entscheiden. Viele Beschuldigte berufen sich auf damalige Gesetzeslücken und einschlägige Anwaltsgutachten.

Für die deutschen Steuerzahler geht es in diesem Skandal um Milliarden Euro, die ihnen entgangen sind. Für Shemara Wikramanayake geht es um ihre Karriere.