Die Justiz greift in Deutschlands größtem Steuerskandal immer härter durch. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurden am Donnerstag zwei frühere Manager der insolventen Maple Bank festgenommen. Sie sollen an diesem Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden, der dann über eine Untersuchungshaft entscheidet. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Haftbefehle wegen Fluchtgefahr gegen die beiden ehemaligen Bank-Manager erwirkt.
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf SZ-Anfrage, dass es in einem Ermittlungsverfahren wegen des sogenannten Cum-Ex-Skandals zu "Festnahmen von zwei weiteren Beschuldigten" gekommen sei. Der Sprecher nannte weder den Namen der betreffenden Bank noch die Namen der beiden Festgenommenen und machte auch sonst keine Angaben zum Stand des Verfahrens.
Das harte Durchgreifen der Ermittler und der Justiz hat offenbar damit zu tun, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Maple Anklage gegen mehrere frühere Maple-Manager und offenbar auch gegen einen Rechtsanwalt erhoben hat. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen oder der Beihilfe hierzu. Maple zählt zu jenen Banken, die im Zentrum des Steuerskandals stehen. Zahlreiche Banken und Börsenhändler hatten beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über viele Jahre hinweg den Fiskus systematisch getäuscht und nach Schätzungen von Steuerfahndern mehr als zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse entwendet. Sie ließen sich Steuern, die auf die Dividenden fällig gewesen waren, mehrmals erstatten.
Maple soll besonders dreist agiert haben. Allein bei dieser Bank haben Finanzbehörden einen Schaden von 383 Millionen Euro für die Staatskasse errechnet. Weitere 103 Millionen Euro, die Maple offenbar ebenfalls noch abgreifen wollte, hatte der Fiskus an die in Frankfurt ansässige Bank nicht mehr ausgezahlt. Als die Finanzbehörden dann die 383 Millionen Euro zurückverlangten, hatte das die Insolvenz von Maple zur Folge. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall gegen 19 Beschuldigte, meist Ex-Mitarbeiter von Maple sowie zwei Rechtsanwälte. Einer der beiden Anwälte, er hatte bis vor Kurzem bei der Kanzlei Freshfields gearbeitet, war kürzlich in Untersuchungshaft genommen worden.
In Bonn läuft seit mehr als drei Monaten der erste Cum-Ex-Strafprozess in Deutschland. Angeklagt sind zwei frühere Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank, die für Cum-Ex-Geschäfte dann eigene Firmen gegründet hatten. Die beiden Angeklagten und mehrere Kronzeugen haben in Bonn umfangreich ausgesagt und eine Cum-Ex-Industrie offengelegt, die nur darauf ausgerichtet war, in die Staatskasse zu greifen. Das Gericht hat diese Woche erstmals erklärt, dass es diese Geschäfte als kriminell betrachte. Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. Insgesamt wird in Deutschland gegen mehrere Hundert Beschuldigte von mehreren Dutzend Banken und anderen Finanzfirmen ermittelt. Von den Kronzeugen abgesehen, die bei der Aufklärung geholfen haben und deshalb auf Milde hoffen, ist mit harten Strafen zu rechnen.
